Kreistag holt Rettungsdienst zurück in die Entscheidungshoheit der Politik
Auf Initiative der Gruppe WG/CDW hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ den Rettungsdienst als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück in die Politik geholt.
„In der Vergangenheit hat sich die Politik in Sachen Rettungsdienst zu sehr auf die Verwaltung verlassen und musste Ergebnisse akzeptieren, die oftmals als mindestens diskutabel empfunden worden“, räumt Ulrich Kaiser, Fraktionsvorsitzender der Gruppe WG/CDW, ein. „Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag ermöglichen es uns nun, entscheidende Fragen über die Zukunft des Rettungsdienstes im Landkreis Celle nunmehr aktiver auch durch die Politik mitzugestalten.“
„Die Qualität und Organisation des Rettungsdienstes in einem Landkreis betrifft jeden Einwohner und jede Einwohnerin sehr direkt und persönlich. Daher sieht es die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, FDP, Linken, die PARTEI und der WG/CDW als ihre originäre Aufgabe an, entscheidend auf die zukünftige Ausgestaltung des Rettungsdienstes im Landkreis Celle Einfluss zu nehmen.“, so der WG-Vorsitzende Torsten Schoeps.
„Es ist geradezu aus der Zeit gefallen, dass im zuständigen Fachausschuss Rettungsdienstthemen behandelt werden, aber keines der beratenden Mitglieder über eine derartige Expertise verfügt. Dies wollen wir mit unserem Antrag ändern“, so der Geschäftsführer der WG-Fraktion, Kai Peters.
Auch der Ärztliche Leiter Rettungsdienst hat in der Organisation des Rettungsdienstes eine Schlüsselposition inne. So leitet er gemäß Niedersächsischem Rettungsdienstgesetz in medizinischen Fragen sowie in Angelegenheiten des Qualitätsmanagements den Rettungsdienst. Die Ärztliche Leiterin oder der Ärztliche Leiter ist auch für die Aus- und Fortbildung des im Rettungsdienst eingesetzten nichtärztlichen Personals verantwortlich. Das Ausscheiden des bisherigen Ärztliche Leiters
Rettungsdienst zum Jahresende war somit Anlass für die entsprechende Anfrage.
Die Mehrheitsgruppe im Kreistag ist fest davon überzeugt, dass der Rettungsdienst möglichst in Gänze in die Hände erfahrener Hilfsorganisationen gehört. Diese Überzeugung, die Preissteigerungen im Bausektor sowie die enorme Verschuldung des Landkreises Celle haben zu dem Antrag geführt, dass der Landkreis keine eigenen Rettungswachen bauen solle, so wie dies noch 2018 beschlossen wurde. Diese Vorhaben können die Leistungserbringer wirtschaftlicher, flexibler, aber auch mobiler erfüllen – die Rettungswache in Südwinsen in Modulbauweise kann schon heute zu jeder Zeit an einem anderen Ort errichtet werden. Der Logik der Hilfsorganisationen als die wahren Sachverständigen im Rettungsdienst folgend, hinterfragt die Mehrheitsgruppe folgerichtig kritisch die Ambitionen der Verwaltung mit der 2. Anfrage den
Rettungsdienst betreffend.
„Der Landkreis ist per Gesetz Träger des Rettungsdiensts, kann aber Dritte mit der Durchführung dieser Aufgabe beauftragen. Diese Beauftragung hat sich in der Vergangenheit äußerst bewährt, daher werden wir die weitere Entwicklung des Rettungsdienstes im Landkreis Celle zukünftig enger und kritischer
begleiten“, so Ulrich Kaiser.
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