WG/CDW-Gruppe im Kreistag sieht sich in Kritik am Haushalt 2023 bestätigt

Mit Schreiben vom 30.03.2023 hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 des Landkreises Celle genehmigt.  Allerdings übt die Kommunalaufsicht wie bereits in den Jahren davor deutliche Kritik an den geplanten „wieder deutlich steigenden Personalaufwendungen […], wieder auch aufgrund von neu ausgewiesen Stellen.“ Damit bestätigt das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die von der WGFraktion bereits seit 2020 geübte Kritik an den Personalkosten der Kreisverwaltung.

„Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass unsere immer wieder geübte Kritik an den Personalaufwendungen des Kreises und unsere daraus resultierenden Forderungen mehr als berechtigt waren und sind“, so Albrecht Hoppenstedt. „Die jährlichen Ausgaben für Personal steigen von 45,2 Mio. Euro im Jahr 2018 auf perspektivisch 76,21 Mio. Euro in diesem Jahr, obwohl die Anzahl zu verwaltender Einwohner im Landkreis nahezu gleichbleibend sei.“, ergänzt Peter Rabe.

„Es ist ausschließlich unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2023 zu verdanken, dass Politik und Verwaltung nun gemeinsam den Weg einer umfassenden internen Organisationsuntersuchung gehen. Dieser Schritt wird übrigens ausdrücklich von der Kommunalaufsicht gelobt“, so der Fraktionsvorsitzende der WG/CDW-Fraktion, Ulrich Kaiser. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben.“

29.11.2020 nicht rechtzeitig verfolgt wurde“, bedauert Torsten Schoeps, 1. Vorsitzender des Arbeitskreises der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle. ruppe WG/CDW

Jetzt rächt sich, dass der richtungsweisende Antrag der WG vom 29.11.2020 nicht rechtzeitig verfolgt wurde“, bedauert Torsten Schoeps, 1. Vorsitzender des Arbeitskreises der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle.

Fraktionsgeschäftsführer Kai Peters zeigt sich zuversichtlich, dass künftigauch die anderen im Kreistag vertretenen Parteien kritisch auf die zukünftigen Haushaltsentwürfe und insbesondere die Personalaufwendungen schauen würden: „Wir bleiben bei unserem Dreiklang: durch mehr Digitalisierung, Entbürokratisierung und die Vergabe von Aufgaben an Dritte, die diese wirtschaftlicher erledigen können, kann dem negativen Trend der immer weiter steigenden Personalaufwendungen erfolgreich entgegengewirkt werden.“

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