Gute Nachrichten aus Hannover: Haushalt der Stadt Celle genehmigt

Gute Nachrichten aus Hannover: „Der Haushalt der Stadt Celle und des Eigenbetriebes Stadtentwässerung wurden durch die Kommunalaufsicht genehmigt – und das ohne Einschränkungen“, freut sich Erste Stadträtin und Kämmerin Nicole Mrotzek.

Im dazugehörigen Schreiben vom 4. Mai wird ausdrücklich erwähnt, dass es der Stadt Celle gelungen ist, in den Jahren 2018 und 2019 Überschüsse zu erwirtschaften. Auch die Jahre 2020 bis 2022 werden mit einem positiven Ergebnis schließen, so dass die Fehlbeträge aus den Vorjahren weiter abgebaut werden können. Und dies trotz der Krisen. Das zeigt noch einmal mehr, dass sich die Bemühungen der Verwaltung weiter auszahlen. Den im Vergleich zu anderen Kommunen führen die Folgen der Krisen nicht zu einer überproportionalen Entwicklung der Defizite.

Die Kommunalaufsicht (KA) begrüßt ausdrücklich, dass das oberste Ziel der Stadt Celle weiterhin der strukturelle Haushaltausgleich bleibt und der Rat zum wiederholten Male ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat. Dennoch wurde der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen uneingeschränkt erteilt und das trotz der nie dagewesenen Investitionspakete im Bereich Schulen. Dabei hat die KA berücksichtigt, dass es sich überwiegend um Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben, wie der Umstrukturierung der Schullandschaft und der energetischen Sanierung handelt. „Die Begründung für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ist nachvollziehbar. Dennoch werden natürlich regelhaft alle Maßnahmen auf die Notwendigkeit, Dringlichkeit und den erforderlichen Umfang geprüft. Dies gilt insbesondere für Investitionsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Für neue Maßnahmen in diesem Bereich sieht die KA keinen Spielraum“, heißt es in einer Stellungnahme.

„Ich freue mich ausdrücklich, dass die Konsolidierungsbemühungen der Stadt erneut gewürdigt wurden und die geplanten Investitionsmaßnahmen grundsätzlich als erforderlich angesehen werden. Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin bemüht sein müssen, die freiwilligen Leistung kritisch zu betrachten und weiterhin zu konsolidieren“, so Mrotzek abschließend.

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