Statement der CDU-Fraktion zum heutigen Aktionstag der Klimaradikalen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock bekräftigt angesichts des heutigen Aktionstages der Klimaradikalen die Forderung der CDU nach Einführung der Wegtragegebühr auch in Niedersachsen:

„Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen – und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr – den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie in Hamburg und Düsseldorf gestern geschehen, die Vorfreude auf Erholung zu nehmen, ist das Allerletzte. Dies zeugt nicht nur von der kriminellen Energie dahinter, sondern auch von völliger Abgehobenheit und null menschlicher Empathie. Es gibt kein Vertun: Diese Straftaten müssen umgehend und mit voller Härte des Rechtstaates geahndet werden. Darüber hinaus müssen die Klimaradikalen für die ausgelösten Einsätze endlich auch in Niedersachsen finanziell herangezogen werden. Daher hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im April die Aufnahme der sogenannten „Wegtragegebühr“ auch für den Gebührenkatalog der niedersächsischen Polizei mit einer Entschließung gefordert. Worauf will die Ministerin noch warten.“

PR

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