Für mehr Gerechtigkeit – SPD-Ratsfraktion in der Klostergemeinde Wienhausen setzt sich für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Die SPD-Ratsfraktion in der Klostergemeinde Wienhausen setzt sich nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und eine solidarische, gemeinsame Finanzierung aller ein.   Die Abschaffung der Strabs ist aus Sicht der SPD ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und faireren finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

In Wienhausen wird die Bevölkerung seit Längerem von einem massiven Investitionsstau im kommunalen Straßenbau belastet. Zahlreiche Straßen zeigen erhebliche Mängel und sind dringend sanierungsbedürftig. Die SPD-Fraktion sieht in der Abschaffung der Strabs eine Möglichkeit, diese dringenden Probleme anzugehen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor hohen Einmalzahlungen zu bewahren. Aus Sicht der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion stellen die Straßenausbaugebühren eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar.

„Insbesondere für Familien und ältere Menschen stellen die Kosten zur Sanierung von Straßenabschnitten eine unzumutbare, unkalkulierbare Belastung dar. Wir halten es für unfair, dass diese Lasten einseitig auf wenige Anwohner abgewälzt werden. Straßen sind Infrastruktur, genau wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen. Und genau wie andere Infrastruktureinrichtungen soll ihr Ausbau künftig von allen Bürgern und Bürgerinnen gemeinsam getragen werden. Wir sind überzeugt durch schnellere und transparente Verfahren im Endeffekt mehr Straßenausbau, aber auch Straßenunterhaltung zu schaffen. Gleichzeitig vermeiden wir komplizierte, umstrittene Abrechnungs- und langwierige, teure Klageverfahren. Wir sind zuversichtlich, dass der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, FDP und UB in der Ratssitzung am 14.12.2023 eine Mehrheit finden wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Um die notwendige Gegen-Finanzierung für die Abschaffung der Strabs zu gewährleisten, schlagen die Mehrheitsfraktionen im Rat gemeinsam die Anhebung der Grundsteuern A und B um jeweils 100 Punkte auf 550 Punkte vor. Diese Maßnahme sei notwendig, um die finanziellen Einbußen durch die Abschaffung der Strabs auszugleichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die dringend benötigten Investitionen im kommunalen Straßenbau erfolgen können.

Frauke Flenker-Manthey, Fraktionsvorsitzende der Wienhäuser SPD, betont die Bedeutung der Abschaffung der Strabs für die soziale Gerechtigkeit: „Durch die Abschaffung der Strabs ermöglichen wir eine gerechtere Verteilung der Kosten und stellen durch eine Finanzierung über die moderate Anhebung der Grundsteuer sicher, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen schrittweise umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger werden nun nicht mehr unmittelbar mit hohen Kosten belastet, sondern tragen über die Grundsteuer langfristig und für sie berechenbar zur Finanzierung des Straßenausbaus bei. Das schafft Planungssicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kommune. Wir haben jährlich einen bestimmten Betrag für die Sanierung unserer kommunalen Straßen zur Verfügung, der sich aus den Mehreinnahmen bei der Grundsteuer und dem Anteil der Kommune zusammensetzt. Über keinem Haus schwebt mehr das Damoklesschwert, dass ein Strabs-Bescheid ins Haus flattern könnte.“ 

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Abschaffung der Strabs und die alternative Finanzierung über die Grundsteuererhöhung nicht reibungslos verlaufen und in Einzelfällen auch zu Spannungen zwischen Bürgern und Kommune führen kann. Insbesondere diejenigen, die gerade noch Straßenausbaubeiträge zahlen mussten, könnten sich benachteiligt fühlen, da sie ihre Beiträge geleistet haben, während andere jetzt von der Abschaffung profitieren“, so die SPD-Ratsfraktion.

Dies gelte auch für Anwohner an Landes- oder Kreisstraßen, die nicht straßenausbaubeitragspflichtig sind, die aber jetzt ebenfalls eine höhere Grundsteuer entrichten müssen.  

Die SPD-Ratsfraktion ruft alle Ratsmitglieder und die Verwaltung dazu auf, die Abschaffung der Strabs zu unterstützen und gemeinsam konstruktiv Lösungen zu finden, um den Investitionsstau im kommunalen Straßenbau abzubauen.

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