Freitag, 20. November 2026

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AfD-Stadtratsfraktion lehnt eine Grundsteuererhöhung kategorisch ab und mahnt CDU und SPD zur Verlässlichkeit

Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die in dem Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung von den anderen Parteien im Rat der Stadt Celle als Kompensation vorgeschlagen wird, lehnt die AfD-Fraktion kategorisch ab. „Eine ungerechte Beitragssatzung darf nicht auch noch durch eine ungerechte Steuerbelastung – teilweise Mehrfachbesteuerung – ersetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Noch im Sommer dieses Jahres herrschte bei den CDU- und SPD- Fraktionen im Rat der Stadt Celle die Einigkeit darüber, dass es keine Grundsteuererhöhung in dem Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geben wird. Man wollte die Bürger nicht weiter finanziell belasten. Warum die beiden Fraktionen plötzlich ihre Meinung um 180 Grad geändert haben und die ursprüngliche Position von den Grünen und Unabhängigen im Rat angenommen haben und jetzt bereit sind eine weitere Steuerlast den Bürgern aufzudrücken – das bleibt für uns unerklärlich und hat mit der verlässlichen Politik wenig zu tun.  Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen Haltung: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ja, aber ohne finanzielle Nachteile für Celler Bürger und das wäre auch möglich. Aus unserer Sicht muss die Kostenübernahme / die Kompensation in diesem Fall durch das Land Niedersachsen erfolgen.  Die AfD-Landtagsfraktion hat vor kurzem die entsprechende Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt. Die Änderung des Gesetzes soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion bereits zum 01. Juli 2024 in Kraft treten.  Die im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien – SPD, CDU und die Grünen – haben die Möglichkeit ihre parteipolitische Brille endlich abzulegen und für den Antrag unserer Landtagsfraktion in Sinne der Bürger dieses Landes abstimmen.“

PR
Foto: Markus Spiske / Pexels