JVA Salinenmoor – CDU-Mandatsträger kritisieren Vorgehen des Landes

Vor 10 Jahren wurde die JVA Salinenmoor als Außenstelle der JVA Celle im Norden der Kreisstadt geschlossen und liegt seitdem brach inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. „Bereits vor 10 Jahren war absehbar, dass die Schließung ohne schlüssiges Konzept für den Justizvollzug der Zukunft falsch ist. Denn jetzt benötigen wir dringend Plätze, insbesondere auch im Maßregelvollzug. Die damalige Entscheidung von SPD und Grünen gegen den Celler Standort rächt sich jetzt“, erklärt der CDU- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann.

Das Land Niedersachsen zeigte in den vergangenen Jahren wenig Interesse an ihrem Grundstück und den Gebäuden – was deutliche Spuren hinterlassen hat. „Man fragt sich, was das Land und das zuständigen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) unternommen hat, um den Gebäudekomplex vor ausuferndem Vandalismus und Diebstahl zu schützen. Augenscheinlich war man hier absolut untätig und hat die Sache sich selbst überlassen, womit der Zustand und dementsprechend auch der Wert weiter geschmälert wurde“, führt Alexander Wille als zuständiger Celler Landtagsabgeordneter der CDU aus. Beide CDU-Abgeordneten fordern, über eine Reaktivierung der Justizvollzugsanstalt nachzudenken: „Nachdem der Standort Salinenmoor vernachlässigt und ohne Not der Plünderung preisgegeben worden ist, ist eine Reaktivierung jetzt natürlich aufwendig. Nirgends im Land aber wäre die Akzeptanz für eine JVA so groß wie am alten Standort. Im Übrigen wären hier keine aufwändigen Planungen nötig, sondern man könnte sofort ins Machen kommen. Zum Wohle der Sicherheit sollte dieser unnötige Verkauf dringend aufgehalten werden.“

Die rot-grüne Landesregierung scheint allerdings andere Pläne mit dem ehemaligen JVA-Gelände zu verfolgen, denn nachdem vor zwei Jahren ein Interessenbekundungsverfahren gestartet wurde, bei dem mögliche Interessenten auch ein Nutzungskonzept vorlegen mussten, scheint nun ein – noch unbekannter – Käufer gefunden worden zu sein. Dies wurde Jörn Schepelmann als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt, nachdem vorab bereits die örtliche Presse über den anstehenden Verkauf berichtet hatte. Doch ebenso wie den Landtagsabgeordneten gegenüber hüllt sich das Land auch CDU-Oberbürgermeister Jörg Nigge gegenüber weiterhin über ganz konkrete Angaben zum Käufer der JVA Salinenmoor in Schweigen. „Es ist keinesfalls so, dass die Stadt Celle bei der endgültigen Entscheidung für oder wider einen Käufer hinzugezogen wurde. Es ist sehr befremdlich einen Käufer zu haben und dies mit der Stadt nicht abzustimmen. Letztlich bleibt es Sache des Celler Stadtrates etwaige Pläne eines neuen Eigentümers planerisch zu begleiten. Vertrauen schafft die hier nicht vorhandene Transparenz im Vorfeld des Kaufes definitiv nicht.“ Aufgrund der undurchsichtigen Entscheidungsfindung durch die rot-grüne Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörde, werden die beiden CDU-Landtagsabgeordneten kurzfristig Fragen an das zuständige Ministerium einreichen. Damit erhoffen sich die CDU-Mandatsträger endlich klare Aussagen zu den Kriterien, die zum bevorstehenden Verkauf der JVA geführt haben.

PR
Foto: Celler Presse