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Appell zur Haushaltsaufstellung 2025: Gestalten statt kürzen!

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand”, heißt es im Appell.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse: Gestalten statt kürzen! Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.”

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Schwächephase, da sind die Sparpolitik und das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept. Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Sie muss weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind.”

Carla Reemtsma, Fridays for Future: „Generationengerechte Politik bedeutet, in den Ausbau von Bus und Bahn, die klimaneutrale Industrie und Erneuerbare Energien zu investieren, statt ein fatales Spardiktat zu propagieren. Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird? Deswegen fordern wir eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Investitionen in den Klimaschutz sind keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung.”

Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO-Bundesverbands: „Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse. Bereits jetzt wissen viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Weitere Kürzungen bei Sozialleistungen gefährden die soziale Stabilität in Deutschland. Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie kaputtgespart wird und der Staat die Herausforderungen unserer Zeit nicht anpacken kann. Es braucht jetzt dringend einen Kurswechsel mit einer Reform der Schuldenbremse, denn sie ist eine Demokratiebremse! Nur so werden Investitionen in die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Daseinsvorsorge möglich.”

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