Im Hinblick auf das heutige Treffen des Vizekanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie auf den Koalitionsausschuss am Sonntag kritisiert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Entlastung der Bürger*innen angesichts steigender Sprit- und Energiepreise. Dazu kommentiert AWO-Präsident Michael Groß: “Die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind sozial ungerecht. Die Erhöhung… Weiterlesen: Entlastungspaket: AWO bewertet Vorschläge des Bundeskanzlers als “sozial ungerecht”

Der AWO Bundesverband kritisiert die kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Förderprogramm zur energetischen Sanierung von sozialen Einrichtungen nicht umzusetzen. Das von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege vorgeschlagene und durch Teile der Bundesregierung unterstützte Programm sollte Investitionen in dringend sanierungsbedürftige Sozialimmobilien ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Sicherung sozialer Infrastruktur leisten. Vor… Weiterlesen: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: AWO kritisiert Streichung von geplantem Sanierungsprogramm für soziale Einrichtungen

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten den Sozialstaat für „nicht mehr zu finanzieren“. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:  „Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert, weil wir die Vermögenden seit Jahrzehnten aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen entlassen haben. Statt über immer noch mehr Sozialkürzungen zu debattieren, sollten… Weiterlesen: Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“? AWO fordert Steuergerechtigkeit statt Sozialkürzungen

Zu den Plänen der SPD zu einer Reform der Erbschaftssteuer erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:   „Es ist gut, dass die Debatte über eine Reform der Erbschaftssteuer wieder aufgenommen wird. In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit ist es notwendig, über eine faire und solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sprechen. Sobald Vorschläge zur gerechteren Besteuerung großer Vermögen auf den… Weiterlesen: AWO kommentiert Pläne für Erbschaftssteuerreform 

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und acht weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Mieterschutzverbände warnen vor den Folgen der geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft in der „Neuen Grundsicherung“. Die Reform berge das Risiko, das Menschenrecht auf Wohnen zu untergraben und Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu treiben, schreiben die Verbände in einem Offenen Brief an die demokratischen… Weiterlesen: Mietkosten im Bürgergeld: AWO kritisiert geplante Verschärfungen 

Das Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf eine einheitliche Länge zu kürzen. Bisher erhalten ältere Langzeitarbeitslose länger Arbeitslosengeld. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt lehnt den Vorschlag als wirkungslos und unsozial scharf ab. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu kürzen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch… Weiterlesen: „Kurzsichtige Kürzungen für nichts und wieder nichts“: AWO kritisiert Vorschlag zur Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags ruft die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Bundesregierung auf, Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahmeverfahren als zentrale Instrumente einer verantwortungsvollen und solidarischen Flüchtlingspolitik weiter auszubauen und zu stärken.  „In Zeiten globaler Krisen und wachsender Unsicherheit ist es umso wichtiger, Haltung zu zeigen“, erklärt dazu AWO-Präsident Michael Groß, „Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren als… Weiterlesen: AWO zum Weltflüchtlingstag: Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme sichern und ausbauen 

„Einbürgerung ist ein Schlüssel zur langfristigen Bindung. Ihre Erschwerung schreckt Menschen ab, die dieses Land braucht”, so AWO-Präsident Michael Groß. Der AWO Bundesverband warnt daher eindringlich vor der geplanten Streichung des § 10 Abs. 3 StAG, die im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen ist. Die Vorschrift ermöglicht bislang eine vorzeitige Einbürgerung nach drei Jahren bei… Weiterlesen: AWO warnt vor Rückschritt: Streichung der beschleunigten Einbürgerung ist integrationspolitisch kontraproduktiv

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) alle Beteiligten auf, den Sozialstaat zu stärken. Soziale Sicherheiten dürfen möglichen Einsparungsvorhaben nicht zum Opfer fallen. Die AWO kritisiert, dass die CDU/CSU nach den soeben im Bundestag beschlossenen Sondervermögen nun massive Einsparungen im Sozialen ankündigt. Viel zu hohe Sozialausgaben werden als Grund dafür genannt, alles auf… Weiterlesen: AWO zu Koalitionsverhandlungen: Soziale Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben – AWO fordert Bekenntnis zum Sozialstaat

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD zu einem neuen Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO): “Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in spe den Ernst der Lage erkannt haben. Nun kommt es jedoch darauf an, die neue Handlungsfähigkeit klug zu nutzen: Investitionen in die soziale Infrastruktur… Weiterlesen: Investitions-Paket von Union und SPD: AWO begrüßt Einigung und fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur

„Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. Eine Sonderregelung allein für Rüstungsausgaben oder ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr löst die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht“,… Weiterlesen: AWO: Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die demokratischen Parteien dazu auf, die Bedeutung des Sozialstaats für die Demokratie im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Vor zwei Wochen konnten wir im Bundestag erleben, dass der politische Anstand verloren geht, wenn Konservative und Rechtsextreme gemeinsame Sache machen. Auch beim Sozialstaat scheint eine große Nähe dieser Parteien zu… Weiterlesen: AWO fordert „Sozialstaat für die Demokratie“

Anlässlich des heute veröffentlichten zweiten Wohnungslosenberichts und der Tatsache, dass 531.600 Menschen in Deutschland ohne Wohnung leben, fordert Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein verstärktes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der Wohnungslosigkeit in Deutschland. „Von dem Ziel, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, entfernen wir uns immer mehr“, so… Weiterlesen: Mehr als 500.000 Menschen sind ohne Wohnung – AWO fordert Neuausrichtung der Wohnungspolitik

Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und damit das Ende der Ampel-Koalition bekanntgegeben. Dazu kommentiert AWO-Präsident Michael Groß: „Das Aus der Koalition bringt in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist, noch mehr Verunsicherungen. Wir fordern deswegen alle demokratischen Kräfte auf, in dieser Zeit maß- und verantwortungsvoll zu agieren.… Weiterlesen: Statement: AWO-Präsident Michael Groß zum Aus der Ampel

Am Montagnachmittag findet im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum sogenannten „SGB-III-Modernisierungsgesetz“ statt. Neben Reformen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sieht eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums auch härtere Sanktionen im Bürgergeld vor. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor einer Verschärfungs-Spirale – und fordert in einem Positionspapier die Abschaffung von Sanktionen für Arbeitsuchende. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen… Weiterlesen: „Bei der Menschenwürde darf nicht gespart werden“: AWO fordert Abkehr von Bürgergeld-Sanktionen

Die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit wird heute im Bundestag in erster Lesung debattiert. Der AWO Bundesverband hat sich hierzu gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief geäußert und umfangreiche Änderungen angemahnt. Der AWO Bundesverband setzt sich schon lange für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein, doch der vorliegende Entwurf bleibt hinter… Weiterlesen: Neue Wohngemeinnützigkeit: Verbände fordern Nachbesserungen am Gesetzesentwurf