AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber

Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle beantragt, der Kreistag möge beschließen, schnellstmöglich eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Frank Pillibeit: „Es geht uns mit unserem Antrag um die Durchsetzung geltenden Rechts. Gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG sind arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“

Bereits im Frühjahr 2024 sei diese Rechtslage im thüringischen Landkreis Saale-Orla vom dortigen CDU-Landrat Christian Herrgott durchgesetzt worden. Laut Herrgott gehe es auch darum, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, „dass diejenigen, die hier sind und vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, auch mit gemeinnütziger Tätigkeit etwas zurückgeben“.

Da auch der aktuelle Thüringer CDU-Chef Mario Voigt die Arbeitspflicht für Flüchtlinge als Zeichen für eine Zuwanderungsbegrenzung bezeichne und diese auch bereits von weiteren CDU-Landräten u. a. in Sachsen-Anhalt umgesetzt worden seien, geht die Celler AfD von einer Unterstützung durdh die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Celle für den Antrag aus. https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/33-aktuelles/22695-thueringer-cduchef-arbeitspflicht-fuer-fluechtlinge-als-zeichen-fuer-zuwanderungsbegrenzung

Die AfD-Landtagsabgeordneten, Jens-Christoph Brockmann und Dennis Jahn, ergänzen, dass eine Arbeitspflicht für Asylbewerber auch dazu beitrage, bei diesen für einen geregelten Tagesablauf zu sorgen und Integration zu fördern. Gemäß dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger sei es grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Flüchtlinge im Gastland nützlich machen.

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