Wille: Die Landesregierung darf die überlasteten Kommunen nicht im Stich lassen

Bereits im September hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille zwei kleine Anfragen bei der Landesregierung zum Thema ‚Familiennachzug nach Niedersachsen‘ eingereicht. Dabei ging es um Personen aus Drittstaaten, die unter bestimmten Bedingungen, die Möglichkeit haben, ihre Familienangehörigen aus dem Ausland nach Deutschland nachzuholen.

Beide Anfragen zeigen, dass die Niedersächsische Landesregierung keine Zahlen dazu erfasst, wie viele Menschen im Zuge des Familiennachzuges nach Niedersachsen kommen und in welche Kommunen sie ziehen. Das ist höchstproblematisch.

„Die Landesregierung muss hierüber unverzüglich aufklären“, so der CDU-Abgeordnete Alexander Wille. Die Kommunen haben rechtlich keinerlei Steuerungsmöglichkeiten und kein Widerspruchsrecht, was den Zuzug anbelangt, sofern vor Ort kein ausreichender Wohnraum oder zu wenige KiTa- und Schulplätze zur Verfügung stehen.

In den Jahren 2020 bis 2023 sind jeweils zwischen 65.000 und 73.000 Menschen in die Kommunen zugezogen. Viele Kommunen in Niedersachsen sind seit geraumer Zeit mit der Unterbringung von zuziehenden Personen deutlich überlastet und stehen absehbar vor der Situation, weitere Menschen nicht mehr adäquat unterbringen und versorgen zu können.

„Die Landesregierung darf die überlasteten Kommunen nicht im Stich lassen, sondern muss schnellstmöglich für eine landesweite faire und leistbare Steuerung von Zuzügen sorgen“, so Alexander Wille abschließend.

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