Donnerstag, 6. Februar 2025

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Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Wahlausgang in den USA

Aufgrund zahlreicher Anfragen, hier ein Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zum Ergebnis der US-Wahl:

„Die Bürgerinnen und Bürger der USA haben Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Zu diesem Ergebnis einer demokratischen Wahlentscheidung gratuliere ich dem Präsidenten und wünsche ihm eine glückliche Hand – für die USA und die ganze Welt.

Das Amt des US-Präsidenten ist das wichtigste politische Amt überhaupt und konzentriert in sich eine riesige Macht. Es ist offenkundig, dass etliche Aussagen des neuen Präsidenten im Wahlkampf Anlass zu großen Sorgen geben und ich denke heute zum Beispiel vor allem auch an die Menschen in der Ukraine. Auch die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union werden sich aller Voraussicht nach deutlich verändern.

So sind beispielsweise seine Verlautbarungen im Hinblick auf die zukünftige amerikanische Industriepolitik beunruhigend. Präsident Trump hat angekündigt, harte Zölle auf Importwaren zu legen. Gerade die deutsche und auch die niedersächsische Wirtschaft sind stark exportorientiert. Abschreckend hohe Zölle in den USA würden viele unserer Unternehmen in einer ohnehin herausfordernden Zeit zusätzlich vor große Probleme stellen.

Die Antwort auf eine solche Entwicklung kann nur darin bestehen, sich noch stärker auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu konzentrieren. Nur gemeinsam kann Europa den Supermächten in der Welt Paroli bieten.

Die Demokratie steht in den USA, aber auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt auf dem Prüfstand, das zeigt der Wahlausgang deutlich. In den nächsten Tagen und Wochen wird analysiert werden, welchen Einfluss nicht nur die Lügen, sondern auch unlautere Kampagnen in den sozialen Netzwerken auf diese Wahl hatten. Auch bei uns in Deutschland sind Populisten im Aufwind und gefährden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Diese Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge.

Die Politik muss in Deutschland intensiv daran arbeiten, durch eigene Stärke wieder Vertrauen in sachorientierte Politik und in unsere staatlichen Institutionen zurückzugewinnen. Unerlässlich dafür sind rasche, überzeugende Weichenstellungen und deren konsequente Umsetzung, vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Die Auswirkungen der Präsidentschaftswahlen können wenige Stunden danach noch nicht vollständig ermessen werden. Eines ist aber klar: Für Europa, für Deutschland und für Niedersachsen muss diese Wahl als Weckruf dienen.“

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Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann

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