„Wir investieren in Betongold“ – Haushaltsdebatte im Rat Celle

Zwei Zitate, die während der gestrigen Haushaltsdebatte des Rates Celle in der Alten Exerzierhalle fallen, machen die unterschiedliche Sichtweise auf die Politik des Neuen Rathauses sehr deutlich: Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Brammer, ist der erste Redner. Zehn Minuten stehen den Fraktionsspitzen jeweils zur Verfügung, die Ratsmitglieder bekommen im Anschluss an die Fraktionsrunde fünf Minuten Redezeit.

„Sie sind ein Mann der Celler Hardware“, sagt Brammer mit Blick auf den Oberbürgermeister, Dr. Jörg Nigge, Beton und Stahl seien seine Sache. Doch „die Seele unserer Stadt ist mehr als Beton und Asphalt“, die Software einer Stadtgesellschaft sei die soziale und kulturelle Infrastruktur, „und das ist nicht Ihr Ding!“. Nach der Debatte meldet sich der Verwaltungschef zu Wort, er müsse einiges richtigstellen, und dann sagt er: „Wir investieren in Betongold!“ Viel Lob ist ihm zuteil geworden von den zahlreichen Rednern der CDU, der FDP, der Unabhängigen und der AfD. Immer wieder sind es die Schuloffensive und der Ausbau von Straßen, die angeführt werden als Beispiele für eine gute Arbeit. Und selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende, der so markig begann, sagt am Ende seines Beitrags: „Wir stimmen dem Haushalt zu!“ Lediglich WG/Die Partei und die Grünen votieren gegen den Haushaltsplan 2025, Dr. Jörg Rodenwaldt von „Zukunft Celle“ ist nicht anwesend.

Das Lob darf jedoch nicht so interpretiert werden, als handele es sich um ein optimistisch stimmendes Zahlenwerk, der OB selbst sagt: „Der Haushalt ist nicht toll, aber einer der besseren. Wir bauen Schulden auf, aber unseren Schulden stehen Investitionen gegenüber.“ Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei rund 47 Mio Euro, „durch die geplanten Investitionen ist ein signifikanter Schuldenabbau auch langfristig nicht absehbar“, führt die Stadtkämmerin Nicole Mrotzek aus. Das erwartbare positive Ergebnis von zwei Mio Euro sei ein einmaliger Effekt, der aus der Überführung des Aktien- und Beteiligungsvermögens aus der Congress Union in den Kernhaushalt der Stadt Celle resultiere. Ohne diesen Effekt würde der Haushalt im nächsten Jahr mit einem Defizit von 13,1 Mio Euro schließen. Allein auf externe Gründe, auf die die Verwaltung nur marginalen Einfluss habe, sei die Ergebnisverschlechterung laut Nicole Mrotzek zurückzuführen. Die hohen Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen werden beklagt, dennoch sind im Stellenplan 2025 16 neue Arbeitsplätze auf Verwaltungsebene vorgesehen.

Die Bewertung des zur Abstimmung stehenden Haushalts reicht von „Celle ist auf einem soliden Kurs, die solide Haushaltsführung schafft Spielräume“, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Wille ausdrückt, bis zur Aussage von Karin Abenhausen: „Schon jetzt ist absehbar, dass die Stadt in den kommenden Jahren in ein tiefes Schuldenloch rutscht. Die Einnahmen stagnieren.“ Die grüne Ratsfrau trifft mit ihrer 5-Minuten-Rede den Verwaltungschef mehr als die Fraktionsvorsitzende Johanna Thomsen. Deren Beitrag bezeichnet Jörg Nigge als sachlich und bedankt sich, auf Karin Abenhausens Ausführungen reagiert er emotional, es tue ihm leid, dass sie in dieser Stadt leben müsse. Die Kommunalpolitikerin hatte rhetorisch gefragt: „Wo wächst die Wirtschaft in Celle? Wo hat die Wirtschaftsförderung maßgeblich die neuen Player und damit neue Gewerbesteuereinnahmen nach Celle ziehen können?“ Celle schaffe es nicht einmal, die Liste der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich aufzustocken.

„Es ist nicht alles Gold, was glänzt, man muss genau hinschauen“, hatte auch Christoph Engelen (SPD) angemerkt. „Mir fällt es schwer, den Haushalt mitzutragen“, sagte er zum Auftakt seines Statements und nahm dann Bezug auf die vielzitierte Grundschuloffensive: „Wir investieren so viel, aber wir haben zwei Grundschulen weniger. Das Prinzip ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ gilt doch schon lange nicht mehr“, darüber hinaus investiere man zwar in Neubauten, vergesse aber den Bestand.

Schlagabtäusche wie die in der jüngsten Sitzung sind selten in der Celler Stadtpolitik, die Debatte war lang, aber nicht langweilig und ein klares Plädoyer für Karin Abenhausens Aussage: „Das Sagen in der Stadt hat der Rat als gewähltes Gremium der Stadtgesellschaft.“

Anke Schlicht
Celler Presse
Fotos: Anke Schlicht

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