SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende: „Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Beratung notwendiger Gesetze noch vor den Bundestagswahlen“

„Als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Celle und aktueller, stellvertretender Landesvorsitzender der SGK Niedersachsen setze ich mich intensiv dafür ein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Die dafür notwendigen Gesetze müssen noch vor den Wahlen im Deutschen Bundestag beraten werden, damit die Menschen in ihren Städten und Gemeinden erkennen, wer an ihrer Seite steht und wer Ihre Interessen vertritt“, sagt der aktuelle SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Dirk-Ulrich Mende.

„Durch den regelmäßigen Austausch mit den Hauptverwaltungsbeamten in den Landkreisen Celle und Uelzen bestätigt sich mein Eindruck, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschlechtert. Ob Straßen, Schulen oder Kindertagesstätten – der kommunale Sanierungsbedarf in Deutschland bleibt mit 186 Milliarden Euro auf hohem Niveau und die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden. Die SPD steht dabei stets verlässlich an der Seite der Kommunen. Beispielsweise hat der Bund in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzler Scholz die finanziellen Folgen von Pandemie und Energiekrise, von Inflation und Klimawandel mit dreistelligen Milliardenbeträgen weitgehend ausgeglichen. Wir dürfen vor diesem Hintergrund nicht die Augen davor verschließen, dass die Komplexität und die Anzahl der Krisen zunimmt und der Bund in Zukunft mehr finanzielle Verantwortung übernehmen muss“, so Mende, der auch stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist.

„Jetzt sind alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gefragt, die Forderungen der Kommunen endlich ernst zu nehmen, Farbe zu bekennen und noch vor den Bundestagswahlen für Entlastung zu sorgen. Dafür ist die Änderung des Grundgesetzes notwendig, beispielsweise um die Altschuldenhilfe zu ermöglichen. Außerdem müssen wir die staatliche Steuerverteilung verändern und die Grundfinanzierung der Kommunen verbessern. Hier stehen neben dem Bund auch die Länder in der finanziellen Verantwortung. Die Förderprogramme, um die Investitionen in den Kommunen zu unterstützen, sind zu kompliziert und zu zahlreich. Sie müssen konzentriert und vereinfacht werden. Kommunen brauchen außerdem mehr Unterstützung bei der Unterkunft als auch bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter. Insgesamt geht es darum, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und die Demokratie vor Ort zu stärken. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wer die kommunalen Interessen wirklich vertritt“, so Mende abschließend.

PR
Foto: DBT | Stella von Saldern

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