29. Januar 2025 | Celle, Uelzen

Offener Brief der Abgeordneten Hohmann und Mende an den Abgeordneten Otte

In einem offenen Brief wenden sich die Abgeordneten Angela Hohmann und Dirk-Ulrich Mende an ihren Kollegen Otte und äußern scharfe Kritik an der geplanten Abstimmung zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag. Sie sehen darin eine gefährliche Entwicklung, da die erforderliche Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen könnte. Besonders im Hinblick auf die am selben Tag stattfindende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus warnen Hohmann und Mende vor einer historischen Zäsur. Sie appellieren an Otte, sich nicht an einer solchen Mehrheit zu beteiligen und betonen, dass rechtsextreme Stimmen niemals das Zünglein an der Waage im Parlament sein dürften.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otte,

diesen Mittwoch begehen wir im Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am gleichen Tag kommt es nach dem Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz diese Woche, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen.

Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter Demokraten, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD bausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Genau deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 3.11.2024 an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024).

Diese Zusage gilt nun nicht mehr. Und das halten wir für eine große Gefahr. Wir bitten Sie, Herr Kollege Otte, mit Ihrer Stimme kein Teil dieser Mehrheit zu sein. Denn die Menschen in unserem Wahlkreis sollten wissen, wo Sie im Fall der Fälle stehen.

Wir alle sind zutiefst entsetzt angesichts der schrecklichen Tat von Aschaffenburg. Sie ziehen Ihre politischen Schlüsse daraus und wir unsere. Und dass wir uns auch nach Gesprächen nicht darin einig sind, ist zwar manchmal schmerzhaft und sorgt bei Ihnen wie bei uns für Kopfschütteln und vielleicht auch Unverständnis. Das ist jedoch legitim und normaler Bestandteil unserer demokratischen Auseinandersetzung. Aber niemals – wirklich niemals – dürfen Rechtsextreme bei einer Abstimmung im Bundestag das Zünglein an der Waage sein.

Mit freundlichem Gruß

Angela Hohmann und Dirk-Ulrich Mende

PR
Foto: DBT / Stella von Saldern

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