Offener Brief: Henning Otte (CDU) antwortet auf die Kritik von Hohmann und Mende
In einem offenen Brief reagiert der Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) auf die Kritik seiner Kolleginnen und Kollegen Angela Hohmann und Dirk-Ulrich Mende (SPD). Otte weist den Vorwurf zurück, dass eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen der AfD das politische Handeln beeinflussen sollte. Er argumentiert, dass die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit an den Grenzen wiederherzustellen, von der SPD ignoriert werde, und betont, dass die CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD klar eine Absage erteilt habe.
Zudem kritisiert Otte die Verbindung der aktuellen Migrationsdebatte mit dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und verweist auf eine bereits zurückgenommene Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er hält fest, dass ein politisch richtiger Beschluss nicht dadurch falsch werde, weil die „falschen“ Abgeordneten zustimmen. Abschließend lädt er die SPD-Abgeordneten ein, dem CDU-Antrag im Sinne der Stabilität der Demokratie zuzustimmen.
Im Wortlaut:
Ihr offener Brief vom 28.01.2025
ein richtiger, politischer Entschluss wird nicht dadurch falsch, weil die Falschen zu stimmen. Und diese Situation kommt nur zustande, weil Sie als Mitglieder der SPD keine Handlungsnotwendigkeit sehen, die Rechtmäßigkeit an unseren Grenzen wie derherzustellen. Aus unserer Sicht darf es ein „Weiter so“ nicht geben. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig.
Sie übernehmen offensichtlich die Haltung von Herrn Bundesminister Lauterbach, der den „Ausschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Verbindung“ gebracht hat. Herr Lauterbach hat sich für diesen Satz entschuldigt und dieses Zitat auf der Plattform X gelöscht und geschrieben: „der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert“.
Herr Merz hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es weder eine Ab sprache mit der AfD noch eine zukünftige Zusammenarbeit geben wird. Deren politi sche Einstellungen sind unvereinbar mit denen von uns Christdemokraten. Es ist Ihnen unbenommen, unserem Antrag im Sinne der stabilen Demokratie zuzu stimmen.
Mit kollegialen Grüßen!
PR/Redaktion Celler Presse
Foto: Michael M. Mey
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