Weil tritt zurück – FDP fordert Rückkehr zur Sachpolitik

Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldet sich die FDP Niedersachsen mit klaren Worten zu Wort. Der Landesvorsitzende Konstantin Kuhle sieht im bevorstehenden Wechsel an der Regierungsspitze die Chance, den politischen Fokus wieder stärker auf Inhalte zu legen.

„Mit dem angekündigten Rückzug von Stephan Weil endet eine lange Phase, in der eine Personalfrage das bestimmende Thema der niedersächsischen Landespolitik war“, so Kuhle in einer ersten Reaktion. Ein zügiger Übergang auf einen Nachfolger könne nun genutzt werden, um in der verbleibenden Legislaturperiode Reformen anzustoßen.

Kuhle warnte zugleich vor einer rein strategisch motivierten Neuausrichtung: „Wenn die restliche Zeit nur dazu dienen soll, Olaf Lies im Land bekannter zu machen, kann man sich die Zeit sparen.“ Stattdessen müsse die Landesregierung dringend auf die wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren, etwa den Verlust von Industriearbeitsplätzen oder schleppende Genehmigungsverfahren.

Zudem spricht sich die FDP für strukturelle Veränderungen aus. So solle im Zuge einer Kabinettsumbildung das Europa-Ministerium aufgelöst werden. Auch im Bildungsbereich sieht Kuhle dringenden Handlungsbedarf, etwa bei der Unterrichtsversorgung.

„Die offensichtliche Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten hat eine spürbare Reformagenda zu lange verhindert“, kritisierte Kuhle. Nun sei es an der Zeit, sich den tatsächlichen Problemen des Landes zu widmen – jenseits parteipolitischer Personaldebatten.

PR/Redaktion CP
Foto: FDP

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