Zu den bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Sicherheit bei Fußballspielen, insbesondere zur Einführung personalisierter Eintrittskarten und der möglichen KI-gestützten Gesichtserkennung beim Stadionzugang, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle: „Die geplanten Vorgaben gehen zu weit und gefährden die lebendige, vielfältige und über Jahrzehnte… Weiterlesen: KUHLE (FDP): „Keine überzogenen Eingriffe in die Fankultur“

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg,… Weiterlesen: Kuhle (FDP): Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zu Fairness und Gewaltfreiheit im Wahlkampf bekennen

Mit der heutigen Umstellung der Niedersächsischen Schuldenuhr durch den Bund der Steuerzahler rückt besonders ein Wert in den Mittelpunkt – 48,06. Dieser Wert gibt an, um wie viel Euro die Schulden des Landes Niedersachsen pro Sekunde anwachsen. Gegen Ende des Jahres wird der Schuldenstand pro Einwohner somit die Marke von 8.000 € überschreiten. Die Generalsekretärin… Weiterlesen: FDP: „Niedersachsen versinkt im Schuldensumpf“ 

Zur aktuellen Reformdiskussion mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf die Strukturen und den Programmauftrag des NDR nicht aussparen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie besonders unter Druck steht, muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an seiner Rolle bei der… Weiterlesen: Kuhle: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf Strukturen und Programmauftrag nicht aussparen

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Flüchtlingspolitik erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle MdB: „Wir brauchen grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Es ist gut, dass der Bund kurzfristig mit einer zusätzlichen Milliarde Euro den größten Härten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung begegnen will. Damit lösen Bund, Länder und Kommunen ihre gemeinsame Verantwortung gegenüber den… Weiterlesen: Kuhle: Kommunen bei der Flüchtlingspolitik nicht auf die Folter spannen

Zur Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke, auch das KKW Emsland in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, folgendes: „Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland kommt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und angesichts des Klimawandels zur Unzeit. Es wäre richtig, die drei verbliebenen Anlagen als Reserve zu erhalten.… Weiterlesen: Konstantin Kuhle (FDP) zur Abschaltung der drei verbliebenen Kernkraftwerke