Bundeshaushalt 2025: IHKLW fordert Aufbruch statt Stillstand

„Deutschland braucht jetzt einen echten Aufbruch – und der Bundeshaushalt 2025 ist die Chance dafür. Doch bisher setzt die Bundesregierung die falschen Schwerpunkte“, warnt Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW). „Statt Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, werden Sozialausgaben ausgeweitet – auf Kosten kommender Generationen.“

Damit der Wachstumsmotor wieder anspringt, fordert die IHKLW mutige Strukturreformen und eine konsequente Modernisierung des Staates. „Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine digitalisierte Verwaltung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur so kommt die Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs“, betont Kirschenmann. Auch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und beim Vergaberecht seien längst überfällig.

Besonders kritisch sieht die IHKLW, dass Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen ausgelagert werden, während die Sozialausgaben im Kernhaushalt steigen. „Das verschiebt Lasten in die Zukunft und verschleiert den Reformbedarf, ohne Wachstumspotenzial zu schaffen“, so Kirschenmann mit Verweis auf eine Analyse des Ifo-Instituts. Die steigenden Zinslasten würden zudem die Spielräume künftiger Haushalte massiv einschränken.
Lichtblick Stromsteuer – aber nur für wenige Branchen

Positiv bewertet die IHKLW die geplante Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau – ein Signal, das längst überfällig war. Doch davon profitieren künftig nur das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Handel, Gastronomie oder Logistik blieben außen vor. „Das ist das falsche Signal – gerade an den Mittelstand, der dringend Entlastung braucht“, kritisiert Kirschenmann.

Die IHKLW fordert daher eine umfassende Stromsteuerreform, die alle Unternehmen entlastet und langfristig planbare Energiekosten schafft. „Wir brauchen jetzt weitere Entlastungen für die Wirtschaft – und lehnen Steuererhöhungen entschieden ab. Das muss bei den ersten Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 zwingend berücksichtigt werden“, fordert Kirschenmann.

PR

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