Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Sommer unterzeichnet „Wittmunder Appell“

Im Anschluss an die Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) haben mehr als ein Viertel aller niedersächsischen kommunalen Verwaltungsleitenden den Wittmunder Appell unterzeichnet.

Der Anteil stabiler kommunaler Haushalte ist in Niedersachsen seit Jahren stark gesunken, während Defizite wachsen und Handlungsräume knapper werden.

Die kommunale Selbstverwaltung und eine verlässliche finanzielle Grundausstattung sind durch das Grundgesetz im Artikel 28 Absatz 2 sowie durch die Niedersächsische Verfassung im Artikel 58 Absatz 1 geschützt. Das Land Niedersachsen hat die Aufgaben, die eigenverantwortliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Das geschieht durch den Finanzausgleich.

Der Finanzausgleich ist quasi ein Geldtopf der Bundesländer, aus dem die Gemeinden je nach Bedarf und Finanzkraft Geld bekommen, damit die Unterschiede in der Finanzstärke die kommunale Daseinsvorsorge nicht gefährden.

2025 sind die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erstmals gesunken und so werden die freiwilligen Leistungen vor Ort gezwungenermaßen immer mehr reduziert werden.

Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Sommer betont „Ich halte es für sehr wichtig, das Land nachdrücklich auf diese Thematik hinzuweisen und die Forderungen der niedersächsischen Kommunen dort mit Nachdruck zu platzieren.“

Die Forderung des NSGB lautet im „Wittmunder Appell“:

Das Land muss seine Möglichkeiten zugunsten der Kommunen einsetzen.

Deshalb:

In einem ersten Schritt ist der kommunale Finanzausgleich um 1 Mrd. Euro anzuheben!

(PM des NSGB vom 16.12.25)

PR
Foto: NSGB 

Hinweis zu der Meldung
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.

WhatsApp-Kanal Immer bestens informiert! Erhalten Sie die neuesten Nachrichten und Updates jetzt auch direkt auf Ihr Smartphone. Folgen Sie unserem WhatsApp-Kanal und bleiben Sie schnell und unkompliziert auf dem Laufenden. Hier klicken und abonnieren!



Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren:

153 Menschen: Rekordwert bei Ernährungssicherung – Landvolkpräsident Holger Hennies fordert Entlastung der Landwirte

„Angedacht, das Kirchenmagazin“ auf Meer Radio für Sonntag, 18. Januar 2026

Niedersachsen setzt starkes Zeichen für Prävention und Schutz: Start der landesweiten Kampagne „Kein Raum für häusliche Gewalt“