Alexander Wille (CDU): „Bund liefert bei der Fußfessel – Rot-Grün in Niedersachsen muss endlich nachziehen“
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt beschlossen. Der Celler Landtagsabgeordnete Alexander Wille (CDU) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und fordert die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen auf, nun unverzüglich zu handeln.
„Der Bundestagsbeschluss ist ein längst überfälliges Signal für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild ist kein Symbolprojekt, sondern ein wirksames Instrument, um Annäherungsverbote durchzusetzen und Opfer besser zu schützen“, erklärt Wille, der Mitglied im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages ist.
Für Niedersachsen sei damit jede weitere Verzögerung politisch nicht mehr zu rechtfertigen. „Rot-Grün hat sich monatelang hinter der Bundesebene versteckt. Diese Ausrede zieht ab heute nicht mehr. Der Bund hat gehandelt, jetzt muss Niedersachsen liefern“, so Wille.
Die CDU-Fraktion habe bereits im Januar 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) vorgelegt, der eine landesrechtliche Regelung zur elektronischen Fußfessel vorsieht. Statt diesen aufzugreifen, habe die Landesregierung blockiert, geprüft und vertagt.
„Bei häuslicher Gewalt zählt jeder Tag. Frauen und Kinder brauchen keinen weiteren Prüfauftrag, sondern konkrete Schutzinstrumente. Ohne eine klare Regelung im NPOG verbleiben weiterhin Lücken im niedersächsischen Polizeirecht bestehen“, kritisiert Wille.
Wille fordert daher, dass die Landesregierung umgehend einen an die Bundesregelung angepassten Gesetzentwurf vorlegt und die Einführung der elektronischen Fußfessel bereits im Maiplenum auf den Weg bringt.
PR
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.
Anzeige
