Flucht aus JVA Celle sorgt für Landtagsdebatte über Vollzugslockerungen
Die Flucht eines wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilten Strafgefangenen aus dem Verantwortungsbereich der JVA Celle beschäftigt inzwischen auch den Niedersächsischen Landtag. In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Fraktionen am Mittwoch über die Frage, wie Vollzugslockerungen mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung in Einklang gebracht werden können. Dabei prallten unterschiedliche Bewertungen aufeinander.
Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Der 42-jährige Gefangene war am 16. Juni während eines begleiteten Ausgangs in Peine geflüchtet. Wenige Tage später wurde er in Italien festgenommen. Zuvor hatte er bereits 37 vergleichbare Ausgänge ohne Beanstandungen absolviert.
CDU fordert Aufklärung und Konsequenzen
Auslöser der Aktuellen Stunde war ein Antrag der CDU-Fraktion unter dem Titel „Vollzugslockerungen für Mörder – wie sicher ist der Strafvollzug unter Rot-Grün?“.
Für die CDU erklärte die Abgeordnete Martina Machulla, niemand stelle den Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs infrage. Dennoch müsse geklärt werden, ob die gewählte Form der Vollzugslockerung im konkreten Fall richtig gewesen sei. Sie verwies darauf, dass das niedersächsische Justizvollzugsgesetz zwischen einer Ausführung unter unmittelbarer Aufsicht und einem Ausgang unterscheide, bei dem keine unmittelbare Überwachung vorgesehen sei.
Die CDU fordert nach eigenen Angaben eine genaue Prüfung der Risikobewertung, die zu den insgesamt 38 begleiteten Ausgängen geführt hatte. Zudem sprach sich Machulla für landeseinheitliche Kriterien und besondere Sicherheitsstandards bei schwersten Gewalt- und Sexualstraftätern aus.
Justizministerin verteidigt Grundsatz der Resozialisierung
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) widersprach der Darstellung, Vollzugslockerungen und Sicherheit seien Gegensätze.
„Die Resozialisierung von Straftätern schafft Sicherheit für die Bevölkerung“, erklärte die Ministerin im Landtag. Lockerungen seien ein wesentlicher Bestandteil des Strafvollzugs, weil die meisten Gefangenen irgendwann wieder in die Gesellschaft zurückkehrten. Ziel sei es, Rückfälle zu vermeiden und stabile Lebensverhältnisse nach der Haft zu ermöglichen.
Wahlmann schilderte den Ablauf des konkreten Falls. Dem Gefangenen seien nach einer positiven Prognoseentscheidung zunächst Ausführungen und später begleitete Ausgänge gewährt worden. Nach der Verlegung in die JVA Celle seien diese Lockerungen fortgesetzt worden. Insgesamt habe es zuvor 37 beanstandungsfreie Ausgänge gegeben.
Gleichzeitig machte die Ministerin deutlich, dass die Flucht sehr ernst genommen werde. „Jede Entweichung ist eine Entweichung zu viel“, sagte sie. Das Justizministerium habe bereits eine umfassende Überprüfung der Abläufe eingeleitet. Dabei würden sowohl strukturelle Fragen als auch mögliche Fehler im konkreten Fall untersucht.
AfD fordert grundsätzliche Debatte
Der AfD-Abgeordnete Dennis Jahn sprach sich für eine grundsätzliche Diskussion über Vollzugslockerungen bei schweren Gewalt- und Sexualstraftätern aus.
Zwar räumte auch er ein, dass die Zahl der Entweichungen im niedersächsischen Strafvollzug über die Jahre zurückgegangen sei. Dennoch müsse hinterfragt werden, ob für wegen Mordes oder schwerer Sexualdelikte verurteilte Straftäter dieselben Maßstäbe gelten sollten wie für andere Gefangene.
Jahn betonte, die erste Aufgabe des Rechtsstaats sei der Schutz der Bevölkerung. Die anstehende Aufarbeitung des Falls müsse daher klären, ob Änderungen an den bestehenden Regelungen notwendig seien.
Grüne und SPD werfen Opposition Vorverurteilung vor
Kritik am Vorgehen der CDU kam von den Regierungsfraktionen.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus bezeichnete die Flucht als schwerwiegenden Vorgang, warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen. Die Hintergründe würden bereits aufgearbeitet und müssten zunächst vollständig aufgeklärt werden. Bajus warf der CDU vor, ihr Urteil bereits gefällt zu haben, bevor alle Fakten vorlägen.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Jan Schröder. Er verwies darauf, dass die Justizvollzugsbehörden ihre Entscheidungen auf Grundlage einer langjährigen Risikoprüfung getroffen hätten und die vorherigen 37 Ausgänge ohne Auffälligkeiten verlaufen seien. Die nun erfolgte Flucht müsse zwar lückenlos aufgearbeitet werden, rechtfertige aber aus seiner Sicht keine grundsätzliche Infragestellung des Resozialisierungsgedankens.
Weitere Aufarbeitung im Ausschuss
Bereits einen Tag nach der Debatte sollte das Justizministerium den zuständigen Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe über die Hintergründe des Falls informieren. Dort werden weitere Details zu den Entscheidungsabläufen und den Umständen der Flucht erwartet.
Unabhängig von den unterschiedlichen politischen Bewertungen herrschte im Landtag Einigkeit darüber, dass die Flucht des Gefangenen aufgearbeitet werden muss. Die zentrale Streitfrage bleibt jedoch, ob der Vorfall auf individuelle Fehlentscheidungen zurückzuführen ist oder ob die bestehenden Regeln für Vollzugslockerungen angepasst werden sollten.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Niedersächsischer Landtag
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