Deutschland

Ein Jahr Cannabisgesetz: Polizei erfasst Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss, keine Grenzwerte für Fahrradfahrende

Ein Jahr Cannabisgesetz: Polizei erfasst Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss, keine Grenzwerte für Fahrradfahrende

| Deutschland

Am 1. April 2024 trat das umstrittene Cannabisgesetz in Kraft und der Konsum von THC ist in Deutschland teilweise erlaubt. Ein Jahr nach der Legalisierung wächst langsam die Menge des legal angebauten Cannabis. Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit können aufgrund mangelnder Datenlage und den noch geringen Mengen der legal abgegebenen Droge nicht festgestellt werden. Die Deutsche… Weiterlesen: Ein Jahr Cannabisgesetz: Polizei erfasst Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss, keine Grenzwerte für Fahrradfahrende

„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

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Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das berichten aktuell Medien aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Das ist die konsequente Fortführung der Anfrage zu Steuergeldern für unliebsame NGOs“, kommentiert Helmut Kauer als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) den skandalösen Vorgang. Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG… Weiterlesen: „Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

Online-Accounts der BA aktuell nur eingeschränkt nutzbar

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Kundinnen und Kunden können ihre Adress- und Kontodaten in den eServices momentan nicht selbstständig online ändern. Hintergrund ist ein Zugriff von unbefugten Dritten auf private Endgeräte von Kundinnen und Kunden, nicht auf BA-Systeme. Im Bereich der persönlichen Daten ist deshalb auf allen Online-Accounts der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit eine „technische Wartungsseite“ eingerichtet. Digitale Antragstellungen… Weiterlesen: Online-Accounts der BA aktuell nur eingeschränkt nutzbar

AWO zu Koalitionsverhandlungen: Soziale Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben – AWO fordert Bekenntnis zum Sozialstaat

AWO zu Koalitionsverhandlungen: Soziale Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben – AWO fordert Bekenntnis zum Sozialstaat

| Deutschland

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) alle Beteiligten auf, den Sozialstaat zu stärken. Soziale Sicherheiten dürfen möglichen Einsparungsvorhaben nicht zum Opfer fallen. Die AWO kritisiert, dass die CDU/CSU nach den soeben im Bundestag beschlossenen Sondervermögen nun massive Einsparungen im Sozialen ankündigt. Viel zu hohe Sozialausgaben werden als Grund dafür genannt, alles auf… Weiterlesen: AWO zu Koalitionsverhandlungen: Soziale Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben – AWO fordert Bekenntnis zum Sozialstaat

AWO zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Bürgerschaftliches Engagement für Vielfalt und Solidarität muss gestärkt werden

AWO zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Bürgerschaftliches Engagement für Vielfalt und Solidarität muss gestärkt werden

| Deutschland

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus betont die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Hass und Ausgrenzung. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: „Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und der Welt zeigen deutlich: Rassistische und diskriminierende Tendenzen gewinnen immer mehr an Raum. Es ist jetzt die Verantwortung aller, sich gegen diese Entwicklungen… Weiterlesen: AWO zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Bürgerschaftliches Engagement für Vielfalt und Solidarität muss gestärkt werden

Verbändebündnis fordert: Zeitgemäßes Familienrecht in den Koalitionsvertrag!

Verbändebündnis fordert: Zeitgemäßes Familienrecht in den Koalitionsvertrag!

| Deutschland

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt den gemeinsamen Appell von über 20 bundesweit aktiven Verbänden und Organisationen für notwendige Reformen: Zeitgemäßes Familienrecht in den Koalitionsvertrag! Der Appell fordert den Vorrang des Kindeswohls, die konsequente Umsetzung von Gewaltschutz sowie die Gleichwertigkeit von Betreuungsmodellen im Unterhaltsrecht. Es heißt darin unter anderem: „Jetzt ist es entscheidend, wichtige Reformen weiter voranzubringen. Wir… Weiterlesen: Verbändebündnis fordert: Zeitgemäßes Familienrecht in den Koalitionsvertrag!

Nach Bedrohung mit Messer in ICE – Sicherheit muss endlich Priorität haben! – EVG fordert mehr Einsatz von Politik und Arbeitgebern

Nach Bedrohung mit Messer in ICE – Sicherheit muss endlich Priorität haben! – EVG fordert mehr Einsatz von Politik und Arbeitgebern

| Deutschland

Im Zuge der Presseberichterstattung bezüglich einer Bedrohungslage im ICE 541 von Köln nach Berlin durch einen Mann mit Messerbesitz erklärt Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die Berichte über den Vorfall an diesem Dienstag im ICE 541 sind erschütternd, aber leider nicht überraschend. Seit Jahren steigt die Anzahl von Übergriffen auf Bahnpersonal:… Weiterlesen: Nach Bedrohung mit Messer in ICE – Sicherheit muss endlich Priorität haben! – EVG fordert mehr Einsatz von Politik und Arbeitgebern

Europäischer Aktionstag gegen Gewalt im Gesundheitswesen: Gewalt vorbeugen, konsequent verfolgen und angemessen bestrafen

Europäischer Aktionstag gegen Gewalt im Gesundheitswesen: Gewalt vorbeugen, konsequent verfolgen und angemessen bestrafen

| Deutschland

Beschimpfungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe gegen Angehörige medizinischer Berufe haben mittlerweile ein inakzeptables Niveau erreicht. Dabei handelt es sich nicht nur um ein deutsches Problem. Europaweit warnen Ärzteschaft, Pflege und weitere Beschäftigte vor zunehmender Gewalt im Gesundheitswesen. Die europäische Vereinigung der Ärztekammern (Conseil Européen des Ordres Médicaux, CEOM) hat deshalb den 12. März zum europäischen… Weiterlesen: Europäischer Aktionstag gegen Gewalt im Gesundheitswesen: Gewalt vorbeugen, konsequent verfolgen und angemessen bestrafen

Camping-Boom ungebrochen: 42,9 Millionen Übernachtungen in 2024 – drittes Rekordjahr in Folge

Camping-Boom ungebrochen: 42,9 Millionen Übernachtungen in 2024 – drittes Rekordjahr in Folge

| Deutschland

Seit der Corona-Zeit ist Camping die am schnellsten wachsende Urlaubsform im gesamten Tourismus. Abgesehen von den Jahren 2020 und 2021, in denen Reisebeschränkungen galten, steigen die Campingübernachtungen seit zehn Jahren stetig. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Nächtigungen auf Campingplätzen in 2024 um beeindruckende 19,9 % gewachsen. Zum Vergleich: Hotels, Gasthöfe und Pensionen haben… Weiterlesen: Camping-Boom ungebrochen: 42,9 Millionen Übernachtungen in 2024 – drittes Rekordjahr in Folge

Schwarz-rotes Sondierungspapier: AWO warnt vor fatalen Folgen für Sozialstaat und Asylrecht

Schwarz-rotes Sondierungspapier: AWO warnt vor fatalen Folgen für Sozialstaat und Asylrecht

| Deutschland

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigt sich enttäuscht und besorgt angesichts des Sondierungsergebnisses von CDU/CSU und SPD, das am Wochenende veröffentlicht wurde. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: “Das Sondierungspapier von Union und SPD liest sich wie eine Absage an sozialen Fortschritt und eine menschenwürdige Flucht- und Migrationspolitik. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs, die Zurückweisung von… Weiterlesen: Schwarz-rotes Sondierungspapier: AWO warnt vor fatalen Folgen für Sozialstaat und Asylrecht

Investitions-Paket von Union und SPD: AWO begrüßt Einigung und fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur

Investitions-Paket von Union und SPD: AWO begrüßt Einigung und fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur

| Deutschland

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD zu einem neuen Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO): “Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in spe den Ernst der Lage erkannt haben. Nun kommt es jedoch darauf an, die neue Handlungsfähigkeit klug zu nutzen: Investitionen in die soziale Infrastruktur… Weiterlesen: Investitions-Paket von Union und SPD: AWO begrüßt Einigung und fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur

CDU stellt Förderung von Demokratie-Projekten infrage – Debatte über politische Neutralität entbrannt

CDU stellt Förderung von Demokratie-Projekten infrage – Debatte über politische Neutralität entbrannt

| Bericht

Die jüngste parlamentarische Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sorgt für Diskussionen. In einer Kleinen Anfrage vom 24. Februar 2025 hinterfragt die Fraktion die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen, insbesondere solcher, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die CDU, die unter anderem von gemeinnützigen Vereinen unterstützt wurden. Die Partei sieht darin eine parteipolitische… Weiterlesen: CDU stellt Förderung von Demokratie-Projekten infrage – Debatte über politische Neutralität entbrannt

AWO: Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat

AWO: Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat

| Deutschland

„Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. Eine Sonderregelung allein für Rüstungsausgaben oder ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr löst die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht“,… Weiterlesen: AWO: Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat

Rechtsruck im Bundestag: AWO alarmiert angesichts der Wahlergebnisse

Rechtsruck im Bundestag: AWO alarmiert angesichts der Wahlergebnisse

| Deutschland

Der Deutsche Bundestag rückt nach Rechts: Mit zweistelligen Zugewinnen verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil bei der gestrigen Bundestagswahl. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist das Wahlergebnis Grund zur Sorge und Mahnung, zu handeln. “Das Ergebnis der extremen Rechten bei der Bundestagswahl ist leider keine Überraschung. Ein Schock und eine große Gefahr ist es trotzdem”, so… Weiterlesen: Rechtsruck im Bundestag: AWO alarmiert angesichts der Wahlergebnisse