Investitions-Paket von Union und SPD: AWO begrüßt Einigung und fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD zu einem neuen Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO):

“Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in spe den Ernst der Lage erkannt haben. Nun kommt es jedoch darauf an, die neue Handlungsfähigkeit klug zu nutzen: Investitionen in die soziale Infrastruktur dürfen nicht nachrangig zu Schiene, Straße und Brücken behandelt werden. Auch Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste warten seit Jahren auf dringend notwendige Investitionen in energetische Sanierung, Digitalisierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Plätzen und Betten. Das neue Sondervermögen muss auch hierfür eingesetzt werden.

Den neuen Spielraum im Regelhaushalt muss der neue Bundestag auch nutzen, um den längst überfälligen Ausgleich von Tarif- und Preissteigerungen für vom Bund geförderte soziale Projekte nachzuholen.

Bei einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse scheint nun endlich der Knoten geplatzt zu sein. Doch auch hier gilt: Eine Lockerung der Zukunftsbremse nur für die Länder ist ein Anfang, aber wird nicht ausreichen, um die hohen Bedarfe für eine sozial und ökologisch gerechte Transformation zu decken. Wir stehen weiter für eine Abschaffung starrer und willkürlicher Obergrenzen für die Neuverschuldung – und damit für eine gute Zukunft und einen handlungsfähigen Staat.”

PR
Foto: AWO Bundesverband

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