CDU stellt Förderung von Demokratie-Projekten infrage – Debatte über politische Neutralität entbrannt

Die jüngste parlamentarische Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sorgt für Diskussionen. In einer Kleinen Anfrage vom 24. Februar 2025 hinterfragt die Fraktion die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen, insbesondere solcher, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die CDU, die unter anderem von gemeinnützigen Vereinen unterstützt wurden. Die Partei sieht darin eine parteipolitische Einflussnahme und stellt die öffentliche Finanzierung entsprechender Projekte infrage.

Kritik an Protesten gegen die CDU

Die Debatte nimmt ihren Ausgang in der öffentlichen Reaktion auf einen politischen Vorstoß der CDU, die vor der Bundestagswahl mit Unterstützung der AfD migrationspolitische Maßnahmen durchsetzen wollte. Dies führte zu breiten Protesten – sowohl gegen die AfD als auch gegen die CDU. Besonders in den Fokus rückten Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren und teilweise staatliche Fördermittel erhalten. Nach Ansicht der CDU ist fraglich, ob solche Organisationen weiterhin als gemeinnützig gelten können, wenn sie sich politisch gegen eine demokratisch legitimierte Partei engagieren.

Kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs

Mit der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die CDU/CSU-Fraktion klären, welche gemeinnützigen Organisationen in der aktuellen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden und ob es Fälle gab, in denen Finanzbehörden Organisationen wegen parteipolitischer Betätigung die Gemeinnützigkeit entzogen haben. Auch Programme wie „Demokratie leben!“, das zahlreiche Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützt, stehen dabei im Fokus.

Ein konkretes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der an den Protesten beteiligt war und finanzielle Unterstützung durch das Bundesprogramm erhält. Die CDU argumentiert, dass der Staat mit Steuergeldern nicht auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken dürfe. Ähnliche Vorwürfe richten sich gegen Umweltverbände wie den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die sich ebenfalls politisch äußern.

Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft

Die Anfrage der CDU/CSU stößt auf Widerstand. Kritiker werfen der Fraktion vor, ein Klima der Einschüchterung gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement zu schaffen. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte sich dazu: „Die CDU setzt sich damit dem Verdacht aus, unliebsame Meinungen unterbinden zu wollen, während sie selbst kein Problem damit hatte, migrationspolitische Vorhaben mit Stimmen der AfD zu forcieren.“

Auch Vertreter der betroffenen Organisationen wehren sich gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme. Eine Sprecherin von „Omas gegen Rechts“ erklärte: „Unser Engagement richtet sich nicht gegen Parteien, sondern gegen menschenfeindliche Ideologien. Demokratie lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft.“

Juristische Dimension: Gemeinnützigkeit und politische Aktivität

Rechtlich bewegt sich die Debatte in einem Graubereich. Die Abgabenordnung sieht vor, dass gemeinnützige Organisationen zwar politische Bildungsarbeit leisten dürfen, jedoch keine parteipolitische Einflussnahme betreiben sollen. In der Praxis ist diese Abgrenzung nicht immer eindeutig. Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2020 entschieden, dass politisch engagierte Organisationen unter Umständen ihre Gemeinnützigkeit verlieren können – ein Urteil, das damals bereits Diskussionen über die politische Unabhängigkeit von NGOs auslöste.

Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung hat nun auf die Anfrage der CDU/CSU zu antworten. Es bleibt abzuwarten, ob sie eine Überprüfung oder gar Einschränkung der Fördermittel für bestimmte Organisationen in Betracht zieht. Zugleich dürfte die Debatte darüber, wie weit politisches Engagement von zivilgesellschaftlichen Gruppen gehen darf, weiter anhalten. In der politischen Landschaft zeichnet sich eine Polarisierung ab: Während konservative Kräfte eine strengere Neutralitätsverpflichtung fordern, sehen linke und zivilgesellschaftliche Akteure darin einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Redaktion
Celler Presse
Fotos: Celler-Presse.de

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