Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

26. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen… Weiterlesen

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

22. Januar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd… Weiterlesen

Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten! – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

6. Januar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.“Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke Interessensvertretungen… Weiterlesen

Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden – LINKE in Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen

19. September 2018 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen vermutlich deutlich höher ausfallen“,… Weiterlesen