Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten! – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

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NIEDERSACHSEN.“Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN die aktuelle Debatte zur Pflegekammer in Niedersachsen.

Leopold weiter: „Hier hilft weder die heuchlerische Kritik von Wirtschaftsminister Althusmann oder die vage Ankündigung von Sozialministerin Reimann, in einem Gespräch mit der Pflegekammer Anfang Januar auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drängen zu wollen. Das Experiment der Pflegekammer kann getrost als gescheitert betrachtet werden und sollte schnellstmöglich beendet werden. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, bedarf eines bundesweiten Paradigmenwechsel im Pflegesektor. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafür sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die Pflegekammer kann starke Gewerkschaften nicht ersetzen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergänzt: „Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik. Die niedersächsische Landesregierung will jedoch weiter an einem bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen festhalten. Für uns LINKE stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik. Die fortschreitende Politik der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab. Es ist genug Geld da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige, aber auch für die Pflegekräfte zu finanzieren. Die Pflegekammer hilft da nicht.“

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