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LINKE. Pflegebedürftige und Angehörige sind rasant steigenden Heimkosten schutzlos ausgeliefert

NIEDERSACHSEN. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) beziffert den Anstieg des durchschnittlichen Eigenanteils bei den reinen Pflegekosten im Heim in vergangenen drei Jahren mit satten 73 Prozent. Dazu kommen Zahlungen für…

Osterurlaub mit Augenmaß ermöglichen – Vorstoß norddeutscher Landesregierungen geht in richtige Richtung

NIEDERSACHSEN. Angesichts der heutigen Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen von den norddeutschen Landeschefs Schwesig, Weil und Günther ein Vorschlag eingebracht wird, Osterurlaub im eigenen Bundesland unter strengen Hygienemaßnahmen zu…

Behiye Uca erneut im Landesvorstand der Linkspartei – „Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit verbinden“

NIEDERSACHSEN. Die Linkspartei in Niedersachsen hat am Wochenende in Hannover ihre Doppelspitze wiedergewählt. Die Delegierten stimmten für ihre Vorsitzenden Heidi Reichinnek aus Osnabrück und Lars Leopold aus Hildesheim. Erneut in…

„Umfragewerte für DIE LINKE geben Rückenwind für die Kommunalwahl“

NIEDERSACHSEN. Pünktlich vor dem Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN an diesem Wochenende liegt die Partei laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei 5 Prozent. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei…

DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine echte Agrarwende für mehr Tierschutz

NIEDERSACHSEN. Bereits vor über einem Jahr hat eine von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ins Leben gerufene Kommission Vorschläge für eine Tierwohlabgabe in Form von grundsätzlichen Preiserhöhungen oder Erhöhung der Mehrwertsteuer…

LINKE: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten!“

NIEDERSACHSEN. „Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die…

LINKE: „Mitte-Links in Bremen macht es vor – Kostenlose FFP2-Masken für Alle!“

NIEDERSACHSEN. Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag. Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheitssenatorin in Bremen hat nun angekündigt, alle…

LINKE: „Trauriger Rekord – Niedersachsen bei Rüstungsexporten bundesweit auf Platz zwei DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten“

NIEDERSACHSEN. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden…

LINKE: „Schule zu – Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen!“

NIEDERSACHSEN. Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schülerinnen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in…

LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen – Bund und Land lassen Schulen weiter eiskalt abblitzen

NIEDERSACHSEN. „Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen…

LINKE. Niedersachsen fordert höhere Bußgelder für „Inklusionsverweigerer“

NIEDERSACHSEN. Seit 1993 gilt der 3. Dezember als Internationaler Tag für Menschen mit Behinderung. An diesem Tag soll für die Belange und Interessen von Menschen mit Behinderung geworben werden. In…

LINKE: „Handelskonzernen endlich zeigen, wo der Bauer den Most holt“

NIEDERSACHSEN. Aus Protest gegen existenzgefährdende Billigpreise und unlautere Praktiken der Handelskonzerne im Lebensmittelhandel haben Hunderte Landwirte in Niedersachsen Lager des Discounters Lidl blockiert und weitere Proteste auch bei anderen Handelsketten…

LINKE: „Lieber eine Maske vor Nase und Mund als ein Brett vor’m Kopf!“

HANNOVER. Am vergangenenen Freitag kam der sogenannte Corona-Infobus mit dem »Arzt« Bodo Schiffmann und »Rechts«-Anwalt Samuel Eckart auf den hannoverschen Opernplatz. Das Bündnis „Auf die Plätze“ hat spontan zu einer…

LINKE: Fass ohne Boden – Pflegekammer zögert Abwicklung unnötig und teuer hinaus

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Auflösung der von vielen Pflegekräften abgelehnten Pflegekammer in Niedersachsen regeln soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen der Pflegekammer sechs…

Corona-Krise: Keine Aufweichung bei Ruhe- und Arbeitszeiten in der Pflege – LINKE Niedersachsen kritisiert Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes

NIEDERSACHSEN. „Klammheimlich werden erneut die geltenden Höchstarbeitszeiten für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen per Allgemeinverfügung ausgehebelt“, kritisieren die LINKEN. Gleichzeitig inszeniere Sozialministerin Reimann (SPD) ihre Aufrufe medial, wieder stärker die…