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LINKE: „Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht“

Aktuell wird in Deutschland wieder einmal die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Die Debatte um den Pflichtdienst bei der Bundeswehr, die es in den vergangenen Jahren immer wieder mal gegeben hatte, wird derzeit durch den Ukraine-Krieg neu befeuert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Kaum vereidigt, schon liebäugelt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) mit einem Comeback der Wehrpflicht. Klar, wer die Aufgabe hat, die Bundeswehr im Eiltempo mit einem 100 Milliarden schweren Sondervermögen hochzurüsten, braucht natürlich auch Kanonenfutter. Doch weder der aktuelle Krieg in der Ukraine noch künftige Konflikte lassen sich mit einer hochgerüsteten deutschen Streitmacht lösen. Und Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte nun wirklich kein Staat sein, der Konflikte befeuert oder gar aktiv an ihnen mitwirkt. Ganz im Gegenteil: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Deshalb lehnen wir als LINKE die Wehrpflicht als rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab. Sie gehört nicht nur ausgesetzt, sondern komplett abgeschafft.“

Leopold weiter: „Statt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder zehntausende junge Menschen zum Zwangsdienst an der Waffe zu rekrutieren und in Kasernen aufs Töten zu trimmen, sollte die Bundesregierung lieber ein Konzept vorlegen, wie Kriegseinsätze der Bundeswehr beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden können. Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst wie die Wehrpflicht verfeuert würden, sind im Gesundheitswesen oder in der Bildung wesentlich besser investiert. Die Bundesregierung kann nicht jede Woche aufs Neue den Fachkräftemangel bejammern und gleichzeitig, abertausende junge Erwachsene von einer qualifizierten Ausbildung abhalten wollen, um sie zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Das wäre geradezu grotesk!“

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