Montag, 17. Februar 2025

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„Unser Land muss nicht kriegstauglich, sondern gesundheitstauglich werden“ – Kommunalpolitiker Joachim Sturm und Lars Leopold fordern einen ‚Doppel-Wumms‘ in der Gesundheitspolitik

Der Ameos-Konzern hat für das Alfelder Krankenhaus einen Kahlschlag angekündigt und will ab Mai Teile der Klinik schließen. So sollen von 120 Betten nur 50 bleiben und ganze zwei Abteilungen fortgeführt werden. „Das ist ein schwerer Schlag für die Gesundheitsversorgung in der Region und zeigt deutlich, wohin Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheitseinrichtungen führt. Was uns jahrelang als Heilsbringer im Gesundheitswesen verkauft wurde, zeigt jetzt seine wahre Fratze“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied im Samtgemeinderat Leinebergland.

Der ehemalige Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, der sich nun in der neuen Partei ‚Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit‘ (BSW) engagiert, findet deutliche Worte: „Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – da geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Auch das Alfelder Krankenhaus wurde an ein privates Unternehmen verscherbelt. Und das arbeitet strikt gewinnorientiert und pickt sich jetzt hierfür die profitabelsten Bereiche heraus. Die Folge: Vermeintlich unrentable Abteilungen wie die Notaufnahme, die Intensivstation, die Gynäkologie oder die Palliativstation werden einfach dichtgemacht. Doch was aus unternehmerischer Sicht plausibel klingen mag, gefährdet die Gesundheitsversorgung der ganzen Region. Ein Krankenhaus kann man eben nicht organisieren wie eine Fabrik. Pflege im Minutentakt zerstört die Gesundheit von Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten. Ein wohnortnahes Gesundheitswesen muss frei von dem Druck arbeiten können, Rendite erwirtschaften zu müssen!“ Leopold betont: „Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört nicht in private Hände. Es würde doch auch niemand auf die Idee kommen, die Polizei oder die Feuerwehr zu privatisieren und auf Profit zu trimmen. Ministerpräsident Weil hat bisher für seine Aussage – ganz bewusst in unserem großen Flächenland ein dezentrales Krankenhausangebot aufrechtzuerhalten – sehr wenig getan. Die Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Weder das Ameos Klinikum Alfeld noch das Johanniter-Krankenhaus in Gronau erhalten Investitionsgelder vom Land. Mit dieser starren Haltung lässt man die beiden Kliniken weiter am langen Arm verhungern. Eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten und damit der flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung sieht anders aus. Aufgabe von Krankenhäusern ist es, eine am Menschen und dessen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür muss die Landesregierung endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen. Wir brauchen ein Konzept für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert. Markt und Wettbewerb sind dabei keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern.“

Joachim Sturm, parteiloser Kreistagsabgeordneter, steht dem BSW nahe und sieht auch den Bund in der Pflicht und fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen eingestampft wird, weil sich damit kein Geld verdienen lässt. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser – da gehört auch der Bund mit ins Boot. Es braucht endlich einen ‚Doppel-Wumms‘ im Gesundheitswesen. Erstens gehört das unrealistische Fallpauschalensystem, nach dem nicht die tatsächlichen Behandlungskosten, sondern teilweise vollkommen unzureichende Pauschalen erstattet werden, abgeschafft und der Investitionstau in den Kliniken muss abgebaut werden. Und zweitens gehört die Privatisierung von Krankenhäusern zurückgedreht. Denn Klinken müssen dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen und in öffentlicher Hand betrieben werden.“

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