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Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd Althusmann, diesem als Verkehrsminister getarnten Auto-Lobbyisten mit CDU-Parteibuch, ist in Sachen Luftreinheit und Klimaschutz von dieser Landesregierung nicht viel zu erwarten“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am Forderungspapier der CDU. Leopold weiter: „Althusmann hofft weiter darauf, dass die Auto-Konzerne freiwillig und ohne politischen Druck auf horrende Profite verzichten. Technologischer Fortschritt, etwa bei alternativen Antriebstechniken, wird es jedoch wohl kaum geben, wenn Vorgaben bei Abgas-Grenzwerten aufgeweicht und Messungen möglichst nur noch an weniger befahrenen Nebenstraßen stattfinden.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergänzt: „Mit seinen einseitigen Forderungen agiert Althusmann weiter im Interesse der Automobilindustrie und betreibt damit eine einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik. Bereits jetzt werden bundesweit rund 70 Prozent des Güterverkehrs mit Lastkraftwagen abgewickelt. Endlose Lkw-Karawanen verstopfen unsere Straßen und Autobahnen, verursachen kilometerlange Staus, viel Lärm und eine hohe Schadstoffbelastung mit massiven gesundheitlichen Folgen – immer öfter auch in kleineren Orten an Bundes- und Landstraßen. Hier ist daher nicht nur aus verkehrs-, sondern auch aus klimapolitischer Sicht ist ein Umsteuern zwingend notwendig. In diesem Sinne kämpfen wir als Linke für eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität für alle.“

Um grundsätzlich die Luftqualität in den Innenstädten wirksam zu verbessern, fordern die LINKE-Landesvorsitzenden die Landesregierung auf, den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die Einführung eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs mit umweltfreundlichen Bussen und Bahnen zur Verfügung zu stellen. Das werde die Fahrzeugdichte in den Innenstädten drastisch verringern, komme der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Umwelt zugute und sei zudem ein wirksamer Beitrag für eine sozial ausgerichtete Gesellschaft.

PR

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