Anzeige

Barbara Havliza

  • Startseite
  • Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat im September 2021 grünes Licht für die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Verbrechen gegeben. In durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren soll auf diesem Weg doch noch…

Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

NIEDERSACHSEN. In der aktuellen Berichterstattung ist zu lesen, dass unter Apothekerinnen und Apothekern bundesweit Verunsicherung herrsche, wie aufgrund ihrer Schweigepflicht bei der Vorlage gefälschter Impfunterlagen verfahren werden solle. Dazu äußert…

Aktionstag gegen Hasskriminalität

NIEDERSACHSEN. Am heutigen Mittwoch hat ein bundesweiter „Aktionstag“ von Polizei und Justiz gegen Hasskriminalität stattgefunden. Auch die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ war…

Bekämpfung gewerbsmäßige Urkundenfälschung/Verkauf von gefälschtenImpfausweisen

NIEDERSACHSEN. Unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim heute gemeinsam mit der Polizei 24 Wohn- und Gewerbeobjekte im Raum Hildesheim, im Bereich Göttingen, im…

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben am heutigen Montag (22.11.2021) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte…

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an

HANNOVER. „Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone,…

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Donnerstag in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Niedersachsen ist danach…

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

NIEDERSACHSEN. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die heute Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der…

Wiederaufnahme von Mordverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

NIEDERSACHSEN. Nach aktuellen Meldungen wollen die Regierungsfraktionen in Berlin es ermöglichen, dass zuvor freigesprochenen Mordverdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden kann, wenn neue Beweise vorliegen. Dazu sei im…

Abschlussnote „Sehr gut“ – Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug -Auszeichnung durch die IHK

NIEDERSACHSEN. In der Justizvollzugsanstalt Vechta wurde in diesen Tagen einem Gefangenen eine große Ehre zuteil: Gemeinsam mit seinem Ausbildungsmeister wurde er von der IHK Oldenburg für die mit der Note…

Kampf gegen Rechtsextremismus – Fachkongress mit rund 300 Teilnehmern – neue Studie vorgestellt

NIEDERSACHSEN. Rechtsextreme Tendenzen haben sich in Niedersachsen im vergangenen Corona-Jahr deutlich verstärkt. Dies ist die einhellige Einschätzung von staatlichen und nichtstaatlichen Rechtsextremismus-Experten in Niedersachsen, die am heutigen Mittwoch an einer…

Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza übergibt das Prüfungsgeschäft an Axel Eichmeyer

CELLE. Zum heutigen 1. März hat der Leitende Ministerialrat Axel Eichmeyer das Amt des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in Celle übernommen. Er folgt auf Dr. Thomas Matusche, der im Januar dieses…

Statement der Justizministerin zum OLG Urteil im Abu Walaa-Verfahren

CELLE. Der 4. Senat – Staatsschutzsenat – des OLG Celle hat heute sein Urteil in dem sog. Abu Walaa-Verfahren verkündet. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Ich…

Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

CELLE. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierin enthalten sind auch…

Betrug mit Corona-Hilfen: Erste Verfahren abgeschlossen – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt weiter

NIEDERSACHSEN. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen steigt weiter an. Ermittelten die Strafverfolger Anfang Oktober 2020 noch in 1.052 Verfahren, stieg die Zahl…