Staatsanwaltschaft Osnabrück neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Automatensprengern

| Niedersachsen

Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine neue Zentralstelle eingerichtet („Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldausgabeautomatensprengungen“). Die neue Ermittler-Einheit in Osnabrück ist ab Dezember zuständig für alle Fälle von Geldautomaten-Sprengungen in ganz Niedersachsen. Damit reagiert die Justiz auf die immer häufiger vorkommenden und immer gefährlicher werdenden… Weiterlesen: Staatsanwaltschaft Osnabrück neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Automatensprengern

Katrin Rieke ist neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen – Havliza: „Eine erstklassige Führungskraft“

Katrin Rieke ist neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen – Havliza: „Eine erstklassige Führungskraft“

| Celle

Katrin Rieke ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zur neuen Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ernannt worden. Nachdem sowohl Niedersachsen als auch Bremen der Personalie zugestimmt haben, händigte Ministerin Havliza der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde aus. Rieke folgt auf den Präsidenten a.D. Peter Heine, der Ende Dezember 2021 in den Ruhestand getreten ist. Havliza:… Weiterlesen: Katrin Rieke ist neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen – Havliza: „Eine erstklassige Führungskraft“

Justizministerin Barbara Havliza diskutiert „Von Frau zu Frau“

Justizministerin Barbara Havliza diskutiert „Von Frau zu Frau“

| Celle

Die Frauen-Union im Kreisverband Celle lädt am Donnerstag, den 06.10.22 von 13.00 bis 14.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit Barbara Havliza ein. Unter dem Motto „Von Frau zu Frau“ – ein Erfahrungsaustausch mit der Justizministerin Barbara Havliza soll im Museumscafe Baxmann eine Diskussionsveranstaltung unter Frauen stattfinden. Barbara Havliza ist eine Politikerin, die sich auch wegen… Weiterlesen: Justizministerin Barbara Havliza diskutiert „Von Frau zu Frau“

<strong>Pakt für den Rechtsstaat: Länder kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend</strong>

Pakt für den Rechtsstaat: Länder kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend

| Niedersachsen

Am Freitag (16. September) kamen der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz. Im Rahmen… Weiterlesen: <strong>Pakt für den Rechtsstaat: Länder kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend</strong>

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2021

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2021

| Niedersachsen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Zahlen zu den rechtskräftig verurteilten Personen setzen den Trend der vergangenen Jahre fort: In Niedersachsen werden immer weniger Menschen vor einem Strafgericht verurteilt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die rechtskräftigen Verurteilungen um knapp sechs Prozent auf 62.474 zurückgegangen (2020:… Weiterlesen: Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2021

Dr. Götz Wettich neu ins Amt als Präsident des Landgerichts Lüneburg eingeführt

Dr. Götz Wettich neu ins Amt als Präsident des Landgerichts Lüneburg eingeführt

| Celle

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute im Fürstensaal des historischen Lüneburger Rathauses Dr. Götz Wettich in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Lüneburg eingeführt. Zugleich verabschiedete die Ministerin den Vorgänger in diesem Amt, Dr. Ulrich Skwirblies, und bedankte sich bei ihm für seine Verdienste.   Der neue Präsident des Landgerichts, Dr. Götz Wettich,… Weiterlesen: Dr. Götz Wettich neu ins Amt als Präsident des Landgerichts Lüneburg eingeführt

„Betroffene von Straftaten müssen Gehör finden!“ – Opferschutzbeauftragter legt zweiten Jahresbericht vor – Übergabe an Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover für die Landesregierung den zweiten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz, Thomas Pfleiderer, entgegengenommen. Havliza: „Thomas Pfleiderer ist der zentrale Ansprechpartner für alle Betroffenen von Kriminalität in Niedersachsen. Viele Menschen, die Opfer einer schweren Straftat geworden sind, befinden sich in einer Ausnahmesituation. Sie mussten körperliche und… Weiterlesen: „Betroffene von Straftaten müssen Gehör finden!“ – Opferschutzbeauftragter legt zweiten Jahresbericht vor – Übergabe an Justizministerin Havliza

Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe vorgestellt – Justizministerin Havliza: „Es ist so wichtig, dass sich die Betroffenen aus dem Schatten wagen.“

Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe vorgestellt – Justizministerin Havliza: „Es ist so wichtig, dass sich die Betroffenen aus dem Schatten wagen.“

| Niedersachsen

Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Oldenburg gemeinsam mit Geschäftsführer Hanspeter Teetzmann den Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Stiftung Opferhilfe und ihre hauptamtlichen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern haben die Aufgabe, den Betroffenen von Straftaten beizustehen. Laut Jahresbericht wurden im Jahr 2021 insgesamt 2.282 Betroffene von den elf regionalen Opferhilfebüros betreut. Trotz… Weiterlesen: Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe vorgestellt – Justizministerin Havliza: „Es ist so wichtig, dass sich die Betroffenen aus dem Schatten wagen.“

Vorstellung des zweiten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2021 in Niedersachsen

Vorstellung des zweiten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2021 in Niedersachsen

| Niedersachsen

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (11.07.2022) das zweite gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Pistorius: „Die Strafverfolgungsbehörden werden auch zukünftig eine Null-Toleranz-Strategie umsetzen und alle rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen ausschöpfen.“ Havliza: „Kriminelle Clans glauben, sie stünden über dem Recht.… Weiterlesen: Vorstellung des zweiten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2021 in Niedersachsen

Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza überträgt Sebastian Schuster das Prüfungsgeschäft in Celle

Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza überträgt Sebastian Schuster das Prüfungsgeschäft in Celle

| Celle

Am heutigen Tag hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza Herrn Sebastian Schuster zum Leitenden Ministerialrat ernannt und ihm das Amt des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in Celle übertragen. Er folgt auf Axel Eichmeyer, der im April dieses Jahres zum Vizepräsidenten des Landgerichts Osnabrück ernannt worden war. Justizministerin Barbara Havliza wünschte Schuster viel Erfolg für sein neues Amt:… Weiterlesen: Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza überträgt Sebastian Schuster das Prüfungsgeschäft in Celle

Jubiläum: 20 Jahre gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen  – Veranstaltungen in Osnabrück, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Celle

Jubiläum: 20 Jahre gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen  – Veranstaltungen in Osnabrück, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Celle

| Niedersachsen

Manche Gerichte und Gesetze haben eine Geschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht. Regelrecht jung – 20 Jahre! – ist dagegen die gerichtsnahe Mediation: ein Verfahren, in dem die Parteien eines Gerichtsprozesses mit Unterstützung ihren Konflikt selbständig lösen.   Die Justiz nutzt dieses Jubiläum, um vom 14. bis 17. Juni 2022 in verschiedenen Veranstaltungen gemeinsam mit der… Weiterlesen: Jubiläum: 20 Jahre gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen  – Veranstaltungen in Osnabrück, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Celle

Jubiläum: 20 Jahre gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen  – Veranstaltungen in Osnabrück, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Celle

Jubiläum: 20 Jahre gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen  – Veranstaltungen in Osnabrück, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Celle

| Niedersachsen

Manche Gerichte und Gesetze haben eine Geschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht. Regelrecht jung – 20 Jahre! – ist dagegen die gerichtsnahe Mediation: ein Verfahren, in dem die Parteien eines Gerichtsprozesses mit Unterstützung ihren Konflikt selbständig lösen.   Die Justiz nutzt dieses Jubiläum, um vom 14. bis 17. Juni 2022 in verschiedenen Veranstaltungen gemeinsam mit der… Weiterlesen: Jubiläum: 20 Jahre gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen  – Veranstaltungen in Osnabrück, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Celle

Stark für Gerechtigkeit – Neue Nachwuchskampagne der Justiz 

Stark für Gerechtigkeit – Neue Nachwuchskampagne der Justiz 

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Stark für Gerechtigkeit“: Das ist der Claim der neuen Nachwuchskampagne der niedersächsischen Justiz. „Stark für Gerechtigkeit“ beschreibt nicht nur das Selbstverständnis der Justiz, sondern es ist auch ein Versprechen an den Nachwuchs!   In der niedersächsischen Justiz arbeiten – verteilt über das ganze Bundesland –  über 15.000 Menschen. Sie sind täglich damit befasst, Rechtsfrieden… Weiterlesen: Stark für Gerechtigkeit – Neue Nachwuchskampagne der Justiz 

Durchsuchungen im Zusammenhang mit internationaler Drogenkriminalität

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am gestrigen Mittwoch fanden im Zusammenhang mit internationaler Drogenkriminalität insbesondere in Niedersachsen groß angelegte Durchsuchungen statt. Über die Ergebnisse der Maßnahmen haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Staatsanwaltschaft Hannover (Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen) und das LKA Niedersachsen informiert. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza äußert sich zu den Maßnahmen wie folgt: „Justiz und Polizei wollten kriminelle… Weiterlesen: Durchsuchungen im Zusammenhang mit internationaler Drogenkriminalität

Hasskriminalität in Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im Jahr 2021 insgesamt 1.203 neue Verfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität* bearbeitet. Im Jahr 2020 waren es 778 neue Verfahren, im Jahr 2019 insgesamt 697. Ein Großteil der neuen Verfahren betraf im Jahr 2021 die Delikte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (397), die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (285)… Weiterlesen: Hasskriminalität in Niedersachsen

Ein Stück Justiz-Tradition wird (ausschließlich) digital

Ein Stück Justiz-Tradition wird (ausschließlich) digital

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die „Niedersächsische Rechtspflege“ ist eine feste Größe in der niedersächsischen Justiz. Die monatlich erscheinende Publikation enthält Personalnachrichten, Stellenausschreibungen, allgemeine Verfügungen des Justizministeriums und weitere Bekanntmachungen. Sie ist außerdem Pflichtblatt für Notarinnen und Notare in Niedersachsen. Nach mehr als sieben Jahrzehnten ist die April-Ausgabe der „Niedersächsischen Rechtspflege“ nun die erste, die ausschließlich digital erscheint. In… Weiterlesen: Ein Stück Justiz-Tradition wird (ausschließlich) digital

Überprüfung von Bewerbern für den Justizdienst durch den Verfassungsschutz – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Überprüfung von Bewerbern für den Justizdienst durch den Verfassungsschutz – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, hat sich dafür ausgesprochen, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen sei bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu äußert sich Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Ich begrüße diesen… Weiterlesen: Überprüfung von Bewerbern für den Justizdienst durch den Verfassungsschutz – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans

Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, hat heute (27.01.2022) im Niedersächsischen Landtag zu TOP 21 gesprochen: „Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans“ (Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/1521) sowie „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/6761) Hier ein Statement der Ministerin aus… Weiterlesen: Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat im September 2021 grünes Licht für die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Verbrechen gegeben. In durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren soll auf diesem Weg doch noch eine Verurteilung möglich werden. Bundesjustizminister Marco Busch­mann hat sich heute presseöffentlich geäußert, das Gesetz erneut prüfen zu wollen. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza… Weiterlesen: Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der aktuellen Berichterstattung ist zu lesen, dass unter Apothekerinnen und Apothekern bundesweit Verunsicherung herrsche, wie aufgrund ihrer Schweigepflicht bei der Vorlage gefälschter Impfunterlagen verfahren werden solle. Dazu äußert sich Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Wer einen Impfpass fälscht oder einen gefälschten Impfpass gebraucht, macht sich strafbar. Punkt. Also nicht der Apotheker, der die… Weiterlesen: Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Aktionstag gegen Hasskriminalität

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am heutigen Mittwoch hat ein bundesweiter „Aktionstag“ von Polizei und Justiz gegen Hasskriminalität stattgefunden. Auch die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ war daran beteiligt. In Niedersachsen wurden vier Objekte durchsucht und zahlreiche elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen… Weiterlesen: Aktionstag gegen Hasskriminalität