Ein Stück Justiz-Tradition wird (ausschließlich) digital

Ein Stück Justiz-Tradition wird (ausschließlich) digital

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die „Niedersächsische Rechtspflege“ ist eine feste Größe in der niedersächsischen Justiz. Die monatlich erscheinende Publikation enthält Personalnachrichten, Stellenausschreibungen, allgemeine Verfügungen des Justizministeriums und weitere Bekanntmachungen. Sie ist außerdem Pflichtblatt für Notarinnen und Notare in Niedersachsen. Nach mehr als sieben Jahrzehnten ist die April-Ausgabe der „Niedersächsischen Rechtspflege“ nun die erste, die ausschließlich digital erscheint. In… Weiterlesen: Ein Stück Justiz-Tradition wird (ausschließlich) digital

Überprüfung von Bewerbern für den Justizdienst durch den Verfassungsschutz – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Überprüfung von Bewerbern für den Justizdienst durch den Verfassungsschutz – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, hat sich dafür ausgesprochen, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen sei bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu äußert sich Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Ich begrüße diesen… Weiterlesen: Überprüfung von Bewerbern für den Justizdienst durch den Verfassungsschutz – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans

Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, hat heute (27.01.2022) im Niedersächsischen Landtag zu TOP 21 gesprochen: „Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans“ (Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/1521) sowie „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/6761) Hier ein Statement der Ministerin aus… Weiterlesen: Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat im September 2021 grünes Licht für die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Verbrechen gegeben. In durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren soll auf diesem Weg doch noch eine Verurteilung möglich werden. Bundesjustizminister Marco Busch­mann hat sich heute presseöffentlich geäußert, das Gesetz erneut prüfen zu wollen. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza… Weiterlesen: Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der aktuellen Berichterstattung ist zu lesen, dass unter Apothekerinnen und Apothekern bundesweit Verunsicherung herrsche, wie aufgrund ihrer Schweigepflicht bei der Vorlage gefälschter Impfunterlagen verfahren werden solle. Dazu äußert sich Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Wer einen Impfpass fälscht oder einen gefälschten Impfpass gebraucht, macht sich strafbar. Punkt. Also nicht der Apotheker, der die… Weiterlesen: Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Aktionstag gegen Hasskriminalität

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am heutigen Mittwoch hat ein bundesweiter „Aktionstag“ von Polizei und Justiz gegen Hasskriminalität stattgefunden. Auch die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ war daran beteiligt. In Niedersachsen wurden vier Objekte durchsucht und zahlreiche elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen… Weiterlesen: Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bekämpfung gewerbsmäßige Urkundenfälschung/Verkauf von gefälschtenImpfausweisen

Bekämpfung gewerbsmäßige Urkundenfälschung/Verkauf von gefälschtenImpfausweisen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim heute gemeinsam mit der Polizei 24 Wohn- und Gewerbeobjekte im Raum Hildesheim, im Bereich Göttingen, im Raum Hannover, im Landkreis Northeim, im Landkreis Gifhorn sowie im Bereich Hessen durchsucht. Die Mitteilung der StA Hildesheim finden Sie hier. In dem Ermittlungsverfahren geht… Weiterlesen: Bekämpfung gewerbsmäßige Urkundenfälschung/Verkauf von gefälschtenImpfausweisen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben am heutigen Montag (22.11.2021) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“ vorgestellt. Innenminister Pistorius: „Organisierte Kriminalität steht für eine hochkomplexe Form von Kriminalität, die im Stile großer Unternehmen streng hierarchisch organisiert und… Weiterlesen: Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an

| Hannover

HANNOVER. „Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 durch CDU-Justizministerin Barbara Havliza. Erschreckend sind die Zahlen bei Delikten gegen Vollstreckungsbeamte (Anstieg von 22 Prozent… Weiterlesen: Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Donnerstag in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Niedersachsen ist danach im Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 4 Prozent auf 66.497 zurückgegangen (2019: 69.187). Die Zahl der Freisprüche ging ebenfalls leicht zurück, sie… Weiterlesen: Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die heute Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben. Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere niedersächsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck… Weiterlesen: Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

Wiederaufnahme von Mordverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach aktuellen Meldungen wollen die Regierungsfraktionen in Berlin es ermöglichen, dass zuvor freigesprochenen Mordverdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden kann, wenn neue Beweise vorliegen. Dazu sei im Bundesjustizministerium eine Formulierungshilfe erstellt worden, die kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Dazu äußert sich Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Endlich!… Weiterlesen: Wiederaufnahme von Mordverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Abschlussnote „Sehr gut“ – Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug -Auszeichnung durch die IHK

Abschlussnote „Sehr gut“ – Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug -Auszeichnung durch die IHK

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Justizvollzugsanstalt Vechta wurde in diesen Tagen einem Gefangenen eine große Ehre zuteil: Gemeinsam mit seinem Ausbildungsmeister wurde er von der IHK Oldenburg für die mit der Note „sehr gut“ bestandene Abschlussprüfung im Bereich Metalltechnik ausgezeichnet. Der Absolvent nimmt nun ergänzend an der Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker teil.   Die Auszeichnung – die aus… Weiterlesen: Abschlussnote „Sehr gut“ – Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug -Auszeichnung durch die IHK

Kampf gegen Rechtsextremismus – Fachkongress mit rund 300 Teilnehmern – neue Studie vorgestellt

Kampf gegen Rechtsextremismus – Fachkongress mit rund 300 Teilnehmern – neue Studie vorgestellt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Rechtsextreme Tendenzen haben sich in Niedersachsen im vergangenen Corona-Jahr deutlich verstärkt. Dies ist die einhellige Einschätzung von staatlichen und nichtstaatlichen Rechtsextremismus-Experten in Niedersachsen, die am heutigen Mittwoch an einer Fachtagung des niedersächsischen Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte teilgenommen haben. Justizministerin Barbara Havliza: „Die Einschätzung der Experten bestätigt es: Unsere Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung… Weiterlesen: Kampf gegen Rechtsextremismus – Fachkongress mit rund 300 Teilnehmern – neue Studie vorgestellt

Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza übergibt das Prüfungsgeschäft an Axel Eichmeyer

Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza übergibt das Prüfungsgeschäft an Axel Eichmeyer

| Celle

CELLE. Zum heutigen 1. März hat der Leitende Ministerialrat Axel Eichmeyer das Amt des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in Celle übernommen. Er folgt auf Dr. Thomas Matusche, der im Januar dieses Jahres zum Abteilungsleiter für Zivilrecht und Öffentliches Recht im Niedersächsischen Justizministerium ernannt worden war. Justizministerin Barbara Havliza äußert sich dazu wie folgt: „Das Amt lege… Weiterlesen: Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza übergibt das Prüfungsgeschäft an Axel Eichmeyer