NIEDERSACHSEN. In der aktuellen Berichterstattung ist zu lesen, dass unter Apothekerinnen und Apothekern bundesweit Verunsicherung herrsche, wie aufgrund ihrer Schweigepflicht bei der Vorlage gefälschter Impfunterlagen… Weiterlesen »Falsche Impfpässe in der Apotheke – Stellungnahme Justizministerin Havliza
NIEDERSACHSEN. Am heutigen Mittwoch hat ein bundesweiter „Aktionstag“ von Polizei und Justiz gegen Hasskriminalität stattgefunden. Auch die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstellen zur Bekämpfung… Weiterlesen »Aktionstag gegen Hasskriminalität
NIEDERSACHSEN. Unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim heute gemeinsam mit der Polizei 24 Wohn- und Gewerbeobjekte im Raum… Weiterlesen »Bekämpfung gewerbsmäßige Urkundenfälschung/Verkauf von gefälschtenImpfausweisen
NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben am heutigen Montag (22.11.2021) gemeinsam das Lagebild der… Weiterlesen »Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus
HANNOVER. „Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für… Weiterlesen »Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an
NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Donnerstag in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten… Weiterlesen »Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020
NIEDERSACHSEN. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die heute Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris… Weiterlesen »Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben
NIEDERSACHSEN. Nach aktuellen Meldungen wollen die Regierungsfraktionen in Berlin es ermöglichen, dass zuvor freigesprochenen Mordverdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden kann, wenn neue… Weiterlesen »Wiederaufnahme von Mordverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza
NIEDERSACHSEN. In der Justizvollzugsanstalt Vechta wurde in diesen Tagen einem Gefangenen eine große Ehre zuteil: Gemeinsam mit seinem Ausbildungsmeister wurde er von der IHK Oldenburg… Weiterlesen »Abschlussnote „Sehr gut“ – Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug -Auszeichnung durch die IHK
NIEDERSACHSEN. Rechtsextreme Tendenzen haben sich in Niedersachsen im vergangenen Corona-Jahr deutlich verstärkt. Dies ist die einhellige Einschätzung von staatlichen und nichtstaatlichen Rechtsextremismus-Experten in Niedersachsen, die… Weiterlesen »Kampf gegen Rechtsextremismus – Fachkongress mit rund 300 Teilnehmern – neue Studie vorgestellt
CELLE. Zum heutigen 1. März hat der Leitende Ministerialrat Axel Eichmeyer das Amt des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in Celle übernommen. Er folgt auf Dr. Thomas… Weiterlesen »Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes – Justizministerin Barbara Havliza übergibt das Prüfungsgeschäft an Axel Eichmeyer
CELLE. Der 4. Senat – Staatsschutzsenat – des OLG Celle hat heute sein Urteil in dem sog. Abu Walaa-Verfahren verkündet. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin… Weiterlesen »Statement der Justizministerin zum OLG Urteil im Abu Walaa-Verfahren
CELLE. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… Weiterlesen »Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“
NIEDERSACHSEN. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen steigt weiter an. Ermittelten die Strafverfolger Anfang Oktober 2020 noch in… Weiterlesen »Betrug mit Corona-Hilfen: Erste Verfahren abgeschlossen – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt weiter
NIEDERSACHSEN. Am 1. Juli 2020 nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Am heutigen Freitag… Weiterlesen »Justiz stellt sich gegen Hass und Hetze im Internet – Neue Zentralstelle wird bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet
NIEDERSACHSEN. Am heutigen Tage hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Durchsuchungen vorgenommen, um jeweils dem Verdacht des Betrugs mit Corona-Soforthilfen des Bundes bzw. des Landes nachzugehen.… Weiterlesen »Betrug mit Corona-Soforthilfe wird konsequent verfolgt – Mehr als 360 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen
NIEDERSACHSEN. Niedersachsen stärkt die Kommunen in der Präventionsarbeit durch die Gründung einer „Landesarbeitsstelle kommunale Präventionszentren“. Zur ihrer Gründung haben sich am heutigen Mittwoch mehrere Partner… Weiterlesen »Landeseinrichtungen bündeln ihre Unterstützung für die kommunale Prävention – „Landesarbeitsstelle kommunale Präventionszentren“ nimmt ihre Arbeit auf
NIEDERSACHSEN. Der Unternehmer Dirk Roßmann ist der neue Schirmherr der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Justizministerin Barbara Havliza freut sich sehr, dass sich Dirk Roßmann bereit erklärt… Weiterlesen »Dirk Roßmann ist neuer Schirmherr der Stiftung Opferhilfe – „Opferschutz geht uns alle an!“
NIEDERSACHSEN. Der Landespräventionsrat Niedersachsen hat eine Neuauflage der Broschüre für die Betroffenen von Stalking-Straftaten herausgegeben. Der Bedarf an Unterstützung in diesem Bereich ist groß, denn… Weiterlesen »Neue Broschüre für Stalking-Opfer – Konstante Fallzahlen in Niedersachsen
