Statement der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza – Rede im Landtag – Kampf gegen kriminelle Clans
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, hat heute (27.01.2022) im Niedersächsischen Landtag zu TOP 21 gesprochen: „Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans“ (Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/1521) sowie „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/6761)
Hier ein Statement der Ministerin aus ihrem Redebeitrag:
„Besonderes Augenmerk richten wir auf die verstärkte Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei mit anderen Behörden, vor allem auch denen vor Ort. Mit dem Haushaltsplan 2022/2023 werden dem Justizhaushalt zwei neue Planstellen für eine Staatsanwältin bzw. einen Staatsanwalt zur Unterstützung einer interdisziplinären „Sicherheitspartnerschaft Clan“ bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zugewiesen.
Ziel dieses Netzwerks soll die Bekämpfung der örtlichen Clankriminalität durch Erkenntnisaustausch und Abstimmung und damit gemeinsames Vorgehen der mit dem Thema in Berührung kommenden Behörden sein. Das dürfte ein Schlüssel im Vorgehen gegen diese Form der Kriminalität sein. Nur wenn sich alle Beteiligten informieren und abstimmen, werden wir den kriminellen Aktivitäten von Clans Einhalt gebieten können. Und nur wenn alle Behörden gemeinsam vorgehen, werden wir auch den anhaltenden Einschüchterungen und Bedrohungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas entgegensetzen können.“
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