Statement der Justizministerin zum OLG Urteil im Abu Walaa-Verfahren

| Celle

CELLE. Der 4. Senat – Staatsschutzsenat – des OLG Celle hat heute sein Urteil in dem sog. Abu Walaa-Verfahren verkündet. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: „Ich danke zunächst den vielen Beteiligten aus den Reihen von Polizei und Justiz, die in den vergangenen fast dreieinhalb Jahren für einen sicheren und professionellen Ablauf… Weiterlesen: Statement der Justizministerin zum OLG Urteil im Abu Walaa-Verfahren

Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

| Celle

CELLE. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierin enthalten sind auch Mittel für ein neues Hochsicherheitsgebäude in Celle, das vorwiegend vom Oberlandesgericht benutzt werden soll. Der Bund verpflichtet sich in dem sog. „Einzelplan 7“ in vier… Weiterlesen: Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

Betrug mit Corona-Hilfen: Erste Verfahren abgeschlossen – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt weiter

Betrug mit Corona-Hilfen: Erste Verfahren abgeschlossen – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt weiter

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen steigt weiter an. Ermittelten die Strafverfolger Anfang Oktober 2020 noch in 1.052 Verfahren, stieg die Zahl Anfang November auf 1.196. Insgesamt geht es dabei um ausgezahlte Fördermittel in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro (Vormonat: ca. 8,2 Mio. Euro). Die Summe… Weiterlesen: Betrug mit Corona-Hilfen: Erste Verfahren abgeschlossen – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt weiter

Justiz stellt sich gegen Hass und Hetze im Internet – Neue Zentralstelle wird bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet

Justiz stellt sich gegen Hass und Hetze im Internet – Neue Zentralstelle wird bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am 1. Juli 2020 nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Am heutigen Freitag wurde die neue Einheit von Justizministerin Barbara Havliza, dem Braunschweiger Genetalstaatsanwalt Detlev Rust und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen Dr. Stefan Studenroth vorgestellt. Die Zentralstelle wird künftig Ermittlungs- und Strafverfahren… Weiterlesen: Justiz stellt sich gegen Hass und Hetze im Internet – Neue Zentralstelle wird bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet

Betrug mit Corona-Soforthilfe wird konsequent verfolgt – Mehr als 360 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen

Betrug mit Corona-Soforthilfe wird konsequent verfolgt – Mehr als 360 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am heutigen Tage hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Durchsuchungen vorgenommen, um jeweils dem Verdacht des Betrugs mit Corona-Soforthilfen des Bundes bzw. des Landes nachzugehen. Stand Anfang Juni haben die Staatsanwaltschaften in Niedersachen insgesamt fast 360 Ermittlungsverfahren geführt, weil sich Verdachtsmomente für vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommene Corona-Hilfen ergeben haben. Die Schadenssumme beläuft sich… Weiterlesen: Betrug mit Corona-Soforthilfe wird konsequent verfolgt – Mehr als 360 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen

Landeseinrichtungen bündeln ihre Unterstützung für die kommunale Prävention – „Landesarbeitsstelle kommunale Präventionszentren“ nimmt ihre Arbeit auf

Landeseinrichtungen bündeln ihre Unterstützung für die kommunale Prävention – „Landesarbeitsstelle kommunale Präventionszentren“ nimmt ihre Arbeit auf

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen stärkt die Kommunen in der Präventionsarbeit durch die Gründung einer „Landesarbeitsstelle kommunale Präventionszentren“. Zur ihrer Gründung haben sich am heutigen Mittwoch mehrere Partner mit dem Ziel zusammengeschlossen, bestehende Beratungsangebote auf Landesebene stärker zu bündeln. In Niedersachsen gibt es ein dichtes Netz in der Präventionsarbeit. So existieren in der Stadt und auf dem Land… Weiterlesen: Landeseinrichtungen bündeln ihre Unterstützung für die kommunale Prävention – „Landesarbeitsstelle kommunale Präventionszentren“ nimmt ihre Arbeit auf

Dirk Roßmann ist neuer Schirmherr der Stiftung Opferhilfe – „Opferschutz geht uns alle an!“

Dirk Roßmann ist neuer Schirmherr der Stiftung Opferhilfe – „Opferschutz geht uns alle an!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Unternehmer Dirk Roßmann ist der neue Schirmherr der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Justizministerin Barbara Havliza freut sich sehr, dass sich Dirk Roßmann bereit erklärt hat, das öffentliche Gesicht der Stiftung zu werden. „Opferhilfe ist ein gesellschaftlich sehr relevantes Thema“, so Dirk Roßmann. „Als neuer Schirmherr will ich dazu beitragen, dass die Stiftung Opferhilfe und… Weiterlesen: Dirk Roßmann ist neuer Schirmherr der Stiftung Opferhilfe – „Opferschutz geht uns alle an!“

Neue Broschüre für Stalking-Opfer – Konstante Fallzahlen in Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Landespräventionsrat Niedersachsen hat eine Neuauflage der Broschüre für die Betroffenen von Stalking-Straftaten herausgegeben. Der Bedarf an Unterstützung in diesem Bereich ist groß, denn auch die Fallzahlen sind in Niedersachsen konstant hoch. Im Jahr 2019 führten die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen 2.131 Ermittlungsverfahren wegen Stalking (§ 238 StGB), im Jahr 2015 waren es 2.156. Auf… Weiterlesen: Neue Broschüre für Stalking-Opfer – Konstante Fallzahlen in Niedersachsen

Videotelefonie in den Gefängnissen ausgeweitet: 24 neue Plätze eingerichtet – Telefonieren im Haftraum ebenfalls möglich

Videotelefonie in den Gefängnissen ausgeweitet: 24 neue Plätze eingerichtet – Telefonieren im Haftraum ebenfalls möglich

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Haftanstalten in Niedersachsen haben in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten der Videotelefonie erheblich ausgeweitet. Die Gefängnisse bieten zunehmend sog. Skype-Besuche an. Insgesamt 38 Plätze gibt es in 12 von 13 Haftanstalten, noch vor wenigen Wochen waren es lediglich 14 Plätze. Die Gesprächszeiten wurden zudem erheblich ausgeweitet. Anlass dafür ist, dass Besuche in den… Weiterlesen: Videotelefonie in den Gefängnissen ausgeweitet: 24 neue Plätze eingerichtet – Telefonieren im Haftraum ebenfalls möglich

Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen: Justizvollzug produziert Schutzmasken – Fertigungsprozesse wurden umgestellt

Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen: Justizvollzug produziert Schutzmasken – Fertigungsprozesse wurden umgestellt

| Celle

NIEDERSACHSEN. Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich seit dieser Woche an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen wurden umgerüstet. Schon im Laufe der kommenden Tage sollen ca. 8.500 Masken produziert werden. Justizministerin Barbara Havliza: „Auch Gefangene wollen etwas tun, um in dieser Krise ihren Beitrag… Weiterlesen: Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen: Justizvollzug produziert Schutzmasken – Fertigungsprozesse wurden umgestellt

Ministerin Havliza am Heiligen Abend in der JVA in Osnabrück

Ministerin Havliza am Heiligen Abend in der JVA in Osnabrück

| Niedersachsen

OSNABRÜCK. Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute die Justizvollzugsanstalt in Osnabrück besucht. Nach einem ökumenischen Gottesdienst gab es einen Kirchenkaffee und einen Austausch mit den Bediensteten. Die Ministerin lobte den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt, die versuchen, die Feiertage auch für die Gefangenen besonders zu gestalten: Würstchen und Kartoffelsalat am Weihnachtsabend –… Weiterlesen: Ministerin Havliza am Heiligen Abend in der JVA in Osnabrück

Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Bar ist neuer Vizepräsident des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes

Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Bar ist neuer Vizepräsident des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes

| Celle

CELLE. Zum heutigen 1. Oktober übernimmt der Osnabrücker Jura-Professor Dr. Christian von Bar die Position des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes. Justizministerin Barbara Havliza beglückwünschte den 67-Jährigen zu seinem neuen Amt. Der renommierte Rechtswissenschaftler leitet an der Universität Osnabrück das Institut für Europäische Rechtswissenschaft, das sich im Schwerpunkt mit europäischem und internationalem Privatrecht befasst. Prof. Dr.… Weiterlesen: Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Bar ist neuer Vizepräsident des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes

Verabschiedung und Amtseinführung am OLG: Auf Dr. Peter Götz von Ohlenhusen folgt Stefanie Otte

Verabschiedung und Amtseinführung am OLG: Auf Dr. Peter Götz von Ohlenhusen folgt Stefanie Otte

| Bericht

CELLE. Obwohl der Präsident des Oberlandesgerichts Celle bereits im Juli 2017 in den Ruhestand getreten ist, konnte die Nachfolgerin Stefanie Otte erst ein Jahr später das Amt übernehmen. Die Mitbewerber um das Amt hatten in Gerichtsverfahren die Nachfolgefrage klären lassen. Am Freitag ist nun die Amtsübergabe in einer Feierstunde im Celler Schloss offiziell besiegelt worden.… Weiterlesen: Verabschiedung und Amtseinführung am OLG: Auf Dr. Peter Götz von Ohlenhusen folgt Stefanie Otte

Zum Tode von Walter Remmers

| Hannover

HANNOVER. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza würdigt den heute im Alter von 84 Jahren verstorbenen früheren Niedersächsischen Justizminister Walter Remmers. „Walter Remmers hat sich um die niedersächsische Justiz mehr als verdient gemacht. Durch seine fachliche Kompetenz und menschliche Wärme konnte er sich inner- und außerhalb der Justiz große Anerkennung erwerben. Er hat das Ministerium auch in… Weiterlesen: Zum Tode von Walter Remmers

Musterfeststellungsklage: Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit

Musterfeststellungsklage: Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit

| Hannover

HANNOVER. Mehrere Verbände haben angekündigt, im November eine Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erheben zu wollen. Im politischen Raum – etwa durch die Bundesjustizministerin – wird diese Ankündigung teilweise mit der Begründung freudig begrüßt, Verbraucher dürften nicht die Dummen sein. Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit: „Die Musterfeststellungsklage wurde im Interesse der Verbraucher geschaffen, um… Weiterlesen: Musterfeststellungsklage: Justizministerin Barbara Havliza mahnt zur Besonnenheit