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Statement der Justizministerin zum OLG Urteil im Abu Walaa-Verfahren

  • Celle

CELLE. Der 4. Senat – Staatsschutzsenat – des OLG Celle hat heute sein Urteil in dem sog. Abu Walaa-Verfahren verkündet. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza wie folgt:

„Ich danke zunächst den vielen Beteiligten aus den Reihen von Polizei und Justiz, die in den vergangenen fast dreieinhalb Jahren für einen sicheren und professionellen Ablauf des Verfahrens gesorgt haben. Staatsschutz ist eine Aufgabe, die uns als Gesellschaft angeht. Unsere Gesellschaft muss wehrhaft sein gegen Extremismus und Terrorismus. Und wehrhaft zu sein bedeutet, dass auf eine Tat auch eine Sanktion folgen muss. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit seinem Urteilsspruch heute gezeigt. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz dürfen bei der Bedrohung durch Extremismus nicht nachlassen.

Eine Lehre aus dem „Abu Walaa“-Verfahren ist offenkundig: Niedersachsen hat keinen Gerichtssaal, in dem man ein solches Mammut-Verfahren angemessen verhandeln kann. Ich weiß dies aus eigener Anschauung, ich habe als Zeugin in diesem Verfahren ausgesagt. Der Saal in der Mitte von Celle ist für diese Art von Prozessen nur bedingt geeignet. Ein geeigneter Saal berücksichtigt, dass Häftlinge an- und abtransportiert werden müssen, dass sie bei Unterbrechungen in Zellen untergebracht werden müssen. Ein geeigneter Saal muss für deutlich mehr Prozessbeteiligte Platz bieten als sonst: Angeklagte, Verteidiger, Bundesanwälte, Dolmetscher, Sachverständige, Polizisten, Wachtmeister, Zuschauer und Journalisten. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir als Landesregierung die Entscheidung getroffen haben, in Celle für die Justiz ein neues Hochsicherheitsgebäude zu bauen. Der Grundstückskaufvertrag soll alsbald unterzeichnet werden.“

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