Ministerin Daniela Behrens spricht im Bundesrat über Rückführungsverbesserungsgesetz

Ministerin Daniela Behrens spricht im Bundesrat über Rückführungsverbesserungsgesetz

| Bericht

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute im Bundesrat zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ gesprochen, welches unter TOP 7 auf der Tagesordnung stand. In ihrem Statement betonte Ministerin Behrens die Bedeutung des am 18.01.2024 im Bundestag beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Sie hob hervor, dass dieses Gesetz einen entscheidenden Schritt darstellt, um praktische… Weiterlesen: Ministerin Daniela Behrens spricht im Bundesrat über Rückführungsverbesserungsgesetz

Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets

| Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets beschlossen. Der Flugpreis soll künftig erst bei Antritt des Fluges fällig werden. Bislang ist es üblich, dass Reisende ihre Flugtickets bereits bei der Buchung und damit oft Monate im Voraus bezahlen müssen. Diese Praxis benachteiligt die Fluggäste, da… Weiterlesen: Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets

Düngeverordnung: Karten für „Rote Gebiete“ liegen vor

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Basis der im September im Bundesrat verabschiedeten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) weisen die Bundesländer derzeit die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete neu aus. Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag, dem Entwurf der Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen zugestimmt. Somit ist die Neufassung der „Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer… Weiterlesen: Düngeverordnung: Karten für „Rote Gebiete“ liegen vor

Bundesrat macht Weg frei für Ausweisung der „Roten Gebiete“ – Ministerin Otte-Kinast sieht Verursacherprinzip nun deutlich stärker berücksichtigt

| Berlin

HANNOVER/BERLIN. Der Bundesrat hat heute (Freitag) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) beschlossen. Damit ist auch für Niedersachsen der Weg frei für die Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete. Die Landesregierung hat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift im Bundesrat zugestimmt. Aus Sicht Niedersachsens besonders unterstützenswert ist die nun in… Weiterlesen: Bundesrat macht Weg frei für Ausweisung der „Roten Gebiete“ – Ministerin Otte-Kinast sieht Verursacherprinzip nun deutlich stärker berücksichtigt

Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch

Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch

| Celle

CELLE. Bundestag und Bundesrat haben heute, am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit Inkrafttreten des Gesetzes um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020… Weiterlesen: Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld – Weiterbewilligung erfolgt automatisch

Bundesrat bestätigt Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen

Bundesrat bestätigt Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen

| Celle

CELLE/UELZEN. Zur Entscheidung des Bundesrates erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Celle-Uelzen Henning Otte“ „Nach unserer international besetzten Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag kann das Land Niedersachsen nun endlich Wolfsabschüsse einfacher genehmigen. Diese neue Regelung kann aber nur ein Anfang sein! Denn bisher ist nur die „Schadwolfbekämpfung“ möglich. Was wir… Weiterlesen: Bundesrat bestätigt Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen