Lindner-Statement: Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen

Lindner-Statement: Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen

| Berlin

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab: „Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine Regierung wägt und ringt intern um Lösungen. Dabei kommt es manchmal zu politischen und manchmal… Weiterlesen: Lindner-Statement: Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen

FDP beendet Koalition: „Es braucht eine neue Ära von Wachstum und Wohlstand“

FDP beendet Koalition: „Es braucht eine neue Ära von Wachstum und Wohlstand“

| Bericht

In einer klaren Reaktion auf die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die FDP das Ende der Koalition erklärt. Infolge der Entscheidung von Scholz Lindner zu entlassen reichten die FDP-Minister geschlossen ihren Rücktritt ein. Diese Schritte wurden offiziell von Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, bestätigt und markieren das definitive Aus… Weiterlesen: FDP beendet Koalition: „Es braucht eine neue Ära von Wachstum und Wohlstand“

Bundeskanzler Olaf Scholz über die Entlassung von Christian Lindner: „Vertrauen mehrfach gebrochen, kein Raum mehr für seriöse Regierungsarbeit“

Bundeskanzler Olaf Scholz über die Entlassung von Christian Lindner: „Vertrauen mehrfach gebrochen, kein Raum mehr für seriöse Regierungsarbeit“

| Bericht

In einem klaren und ausführlichen Statement begründete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dabei sparte Scholz nicht mit Kritik an Lindners Verhalten und benannte konkrete Verfehlungen, die ihn zu dieser Entscheidung veranlassten. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Mangel an Verlässlichkeit und die Wiederholten, aus Scholz‘ Sicht sachfremden Blockaden von Gesetzesvorhaben durch… Weiterlesen: Bundeskanzler Olaf Scholz über die Entlassung von Christian Lindner: „Vertrauen mehrfach gebrochen, kein Raum mehr für seriöse Regierungsarbeit“

Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite

Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite

| Bericht

Die Deutsche Kreditwirtschaft äußert in einem offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Bedenken hinsichtlich eines geplanten Gesetzes, das die Einführung von Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite vorsieht. Die Banken befürchten negative Auswirkungen auf den Bau- und Immobilienerwerbssektor sowie eine Verschärfung der Wohnungsknappheit. Das Handelsblatt berichtet über die Kontroversen, während das Finanzministerium die geplanten Maßnahmen verteidigt.… Weiterlesen: Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite

Kindergrundsicherung: AWO kritisiert Bundesfinanzminister Lindner

| Deutschland

Laut Medienberichten hält Christian Lindner die Pläne für die Einführung der Kindergrundsicherung für unausgereift. Die Arbeiterwohlfahrt kritisiert die Aussage, insbesondere nicht schnell mehr Geld für diese wichtige Verbesserung des Lebensalltags der Kinder zur Verfügung zu stellen. Dazu kommentiert Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Mir ist völlig unverständlich, wie der Bundesfinanzminister zu dem Schluss gelangen kann,… Weiterlesen: Kindergrundsicherung: AWO kritisiert Bundesfinanzminister Lindner

AGA-Blitzumfrage zur neuen Bundesregierung: Ampel muss bei Digitalisierung liefern, im neuen Kabinett genießen Christian Lindner und Karl Lauterbach die größte Zustimmung

| Hamburg

HAMBURG. Für Norddeutschlands Händler und unternehmensnahe Dienstleister sind die Digitalisierung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung die dringlichsten Themen, denen sich die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz annehmen muss. Der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene stehen die Befragten insgesamt neutral gegenüber. Das sind die Ergebnisse einer Blitzumfrage, die der AGA… Weiterlesen: AGA-Blitzumfrage zur neuen Bundesregierung: Ampel muss bei Digitalisierung liefern, im neuen Kabinett genießen Christian Lindner und Karl Lauterbach die größte Zustimmung

Birkner, Bruns, Kuhle und Dürr in FDP Bundesvorstand gewählt

Birkner, Bruns, Kuhle und Dürr in FDP Bundesvorstand gewählt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am vergangenen Wochenende kam die FDP zu ihrem digitalen Bundesparteitag zusammen. Im Rahmen des Parteitages wurde das Bundestagswahlprogramm beraten und ein neuer Bundesvorstand gewählt. Für die Freien Demokraten in Niedersachsen sind Sylvia Bruns als Kurfürstin und der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Stefan Birkner sowie der Generalsekretär Konstantin Kuhle und der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr als… Weiterlesen: Birkner, Bruns, Kuhle und Dürr in FDP Bundesvorstand gewählt