FDP: „Förderprogramm ist eine gerechte und effiziente Lösung für die Straßenunterhaltung“

20. März 2024 | Landkreis Celle

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss des Kreisausschusses zur Erarbeitung eines rechtssicheren Konzeptes zur Einführung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Straßenunterhaltung und -erneuerung in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Mit diesem Programm sollen Kommunen bei gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell unterstützt werden. Der Antrag für dieses Förderprogramm wurde auf Initiative… Weiterlesen

Förderbescheidübergabe: Schulz freut sich über 4.483.325 Euro für Celle

18. März 2024 | Celle

Im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ wird die Entsiegelung von großräumigen Verkehrsflächen in Celle mit knapp 4,5 Millionen Euro gefördert. Das Programm stand auf der Kippe, nachdem die Mittel durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zunächst zurückgehalten werden mussten. Mit der Übergabe des Förderbescheides in Berlin wird die Bundesförderung für Celle symbolisch besiegelt. Mit… Weiterlesen

FDP: Hehlentor soll weiteren Spielplatz bekommen

13. März 2024 | Hehlentor

Sylvia Falkenhagen, Mitglied im Ortsrat Hehlentor, hat die Initiative ergriffen, um den stadtnahen Ortsteil Hehlentor für junge Familien noch attraktiver zu machen. In einem Antrag an den Ortsrat schlägt sie vor, einen weiteren Spielplatz speziell für Kleinkinder am Beginn der Dammaschwiese zu planen und einzurichten. Dieser neue Spielplatz soll in Kooperation mit den bereits bestehenden… Weiterlesen

Professionelle Beweissicherung für die Betroffenen von Gewalt – Befunde und Spuren zeitnah dokumentieren und sichern

8. März 2024 | Bericht

In der Celler Innenstadt hatte Annette Schmahl vom Vorstand des Stadtverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen einen Informationsstand initiiert und dafür die ehemalige Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD), die Kreistagsabgeordneten Jutta Krumbach (FDP) und Silke Kollster (CDU) ins „Boot“ geholt, um am Internationalen Frauentag das Problem mit Passanten und Passantinnen zu erörtern. Das übereinstimmende Fazit… Weiterlesen

Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Südheide am 5. März 2024 mit Vorstandswahlen

6. März 2024 | Südheide

Auf Einladung von Susanne Brand trafen sich die Freien Demokraten des FDP Ortsverbandes Südheide im Best Western Hotel „Heidehof“ in Hermannsburg zur jährlichen Mitgliederversammlung. Aktuell hat der Ortsverband 29 Mitglieder und zahlreiche Unterstützer. In ihrem Bericht als Vorsitzende konnte sich S. Brand kurzfassen: „Durch unsere monatliche Zusammenkunft und die regen Diskussionen sind alle Mitglieder auf… Weiterlesen

Parteitag der Celler FDP: Vorstand wiedergewählt

1. März 2024 | Celle

Auf dem ordentlichen Parteitag der Celler FDP wurde neben einem Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode auch ein Ausblick nach vorne gewagt. Denn auch ein neuer Vorstand musste gewählt werden, dem gleich mit auf dem Weg gegeben wurde, dass neben der anstehenden Bundestagswahl 2025 auch die Kommunalwahl 2026 in den Blick genommen werden muss. Die Mitglieder… Weiterlesen

Grünkohlessen des FDP Ortsverbandes Südheide am 26. Januar 2024

30. Januar 2024 | Hermannsburg

Auf Einladung von Susanne Brand trafen sich die Freien Demokraten des FDP Ortsverbandes Südheide mit Gästen zum traditionellen Grünkohlessen am Freitag, den 26. Januar ab 18:30 Uhr im Best Western Hotel „Heidehof“ in Hermannsburg. Frau Brand freute sich wieder über die gute Resonanz und begrüßte insbesondere unsere Bundestagsabgeordnete Anja Schulz aus Uelzen, Jörg Bode aus… Weiterlesen

Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite

16. Januar 2024 | Bericht

Die Deutsche Kreditwirtschaft äußert in einem offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Bedenken hinsichtlich eines geplanten Gesetzes, das die Einführung von Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite vorsieht. Die Banken befürchten negative Auswirkungen auf den Bau- und Immobilienerwerbssektor sowie eine Verschärfung der Wohnungsknappheit. Das Handelsblatt berichtet über die Kontroversen, während das Finanzministerium die geplanten Maßnahmen verteidigt.… Weiterlesen

Grünkohlessen des FDP Ortsverbandes Südheide am 26. Januar 2024

7. Januar 2024 | Hermannsburg

Frau Susanne Brand lädt die Freunde der Freien Demokraten, die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Südheide und aus dem Kreisverband zum traditionellen Grünkohlessen am Freitag, den 26. Januar um 18:30 Uhr in das Best Western Hotel „Heidehof“ in Hermannsburg ein. Bereits zugesagt haben unsere Bundestagsabgeordnete Anja Schulz aus Uelzen, Jörg Bode aus Celle und Walter Christoph… Weiterlesen

Falkenhagen (FDP): „Das ist sensationell gut für unsere Kinder“

8. Dezember 2023 | Celle

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2024 weist der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen auf die erheblichen Investitionen der Stadt im Bereich der Grundschulen hin. „Als wir im November 2018 den Antrag stellten, für die Stadt Celle einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig und eher ein langfristiges Vorhaben zu sein“, so… Weiterlesen

FDP will Klarheit im Digitalisierungsprozess der Stadtverwaltung

6. Dezember 2023 | Celle

Die Stadt Celle ist verpflichtet, die Verwaltungsleistungen gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu digitalisieren und damit den Bürgerinnen und Bürgern einen komfortablen sowie sicheren Online-Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen zu ermöglichen. Die digitale Funktionalität der Dienstleistungen lässt sich anhand verschiedener Reifegrade messen. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vom 26.09.2023 wurde von der… Weiterlesen

FDP-Vorstand traf sich turnusmäßig im Rosenhof

29. November 2023 | Bergen

Turnusgemäß fand die mitgliederoffene Sitzung des FDP Vorstandes im Rosenhof statt. Neben Formalien, wie das Verlesen des Protokolls, die Genehmigung der Tagesordnung usw. wurden die Mitglieder von der FDP- Ratsfraktion über die aktuellsten Entwicklungen aus der Verwaltung der Stadt Bergen, sowie über die politischen Diskussionen in den Ausschüssen und Rat informiert. Immer wieder geht es… Weiterlesen

Falkenhagen (FDP): „Das ist sensationell gut für unsere Kinder“

15. November 2023 | Celle

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2024 weist der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen auf die erheblichen Investitionen der Stadt im Bereich der Grundschulen hin. „Als wir im November 2018 den Antrag stellten, für die Stadt Celle einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, erschien uns das angesichts der damaligen Haushaltssituation sehr mutig und eher ein langfristiges Vorhaben zu sein“, stellt… Weiterlesen

FDP: Jan-Christoph Oetjen als niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 nominiert

12. November 2023 | Niedersachsen

Mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der 45-jährige Sottrumer auf der Landesvertreterversammlung in Oldenburg im ersten Wahlgang zum Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen nominiert. Oetjen betonte in seiner Bewerbungsrede, dass Europa zerbrechlich, aber nicht wehrlos sei. Mit dem Einfrieren von Zahlungen an Länder mit autoritären Tendenzen gäbe es ein effektives Mittel dagegen. Dies sei ein Erfolg,… Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge: Kreistag debattiert Förderprogramm zur Abschaffung der Strabs

10. November 2023 | Landkreis Celle

Die Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“, eine Gruppe im Kreistag aus Freien Demokraten (FDP), Bündnis 90 / Die Grünen, Wählergemeinschaft Celle e.V. (WG), CDW, Sozialdemokraten (SPD),  Die Partei, und Die Linke hat dem Landrat ihren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Celle vorgelegt. Der Antrag sieht vor, für die Städte und Gemeinden des Landkreises Celle… Weiterlesen

FDP lehnt Beteiligung der Fußballklubs an Polizeieinsatzkosten ab

7. November 2023 | Niedersachsen

Zur Diskussion um die Erhebung einer Umlage für die Einsatzkosten der Polizeiwagen bei Fußballspielen, erklären der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport der FDP Niedersachsen, Patrick Thegeder, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Sport der FDP, Fabian Ettrich: „Wir als FDP sind immer für Diskussionen über die Privatisierung staatlicher… Weiterlesen

Junge Liberale Celle: FDP-Jugend gegen Vorschlag von Minister Lies – Kein „Tempo-80“ auf Landstraßen

26. Oktober 2023 | Celle

Vor einigen Tagen machte der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Vorschlag, auf niedersächsischen Landstraßen, die einspurig in jede Fahrtrichtung führen, einheitlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen. Dies würde insbesondere die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Doch wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer derart erhöht, dass eine erneute Einschränkung für Kraftfahrzeugführer verhältnismäßig erscheint? Ein zentrales Argument von… Weiterlesen

FDP kritisiert Unterrichtsversorgung im Landkreis

26. Oktober 2023 | Landkreis Celle

Seit Jahren sei die schlechte Unterrichtsversorgung landesweit, aber auch im Landkreis Celle ein heißes Thema. „Immer wieder gibt es Nachrichten über unbesetzte Lehrerstellen und daraus resultierenden Unterrichtsausfällen. Doch geändert hat sich bis heute zum Leidwesen der Schülerinnen und Schüler nichts“, mahnt Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Charles M. Sievers, schulpolitischer Sprecher der FDP im Kreistag… Weiterlesen

FDP Südheide ehrt Edeltraud Brand für 40 Jahre Mitgliedschaft

16. Oktober 2023 | Südheide

Die Freien Demokraten in der Südheide freuten sich, auf ihrer regelmäßigen Sitzung am 10. Oktober über eine besondere Ehrung: Nach Ursula und Harten Voss sowie Edmund Riggers erreichte auch Edeltraud Brand das Jubiläum als 40-jähriges „Ur-Gestein“ in der FDP. Sie ist schon seit dem 2. September 1983 Mitglied, nimmt lebhaft an allen politischen Diskussionen teil… Weiterlesen

FDP, AfD und Unabhängige plädieren für weniger Naturschutz

13. Oktober 2023 | Bericht

Im Allgemeinen hält sich Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge in den Ratssitzungen zurück, geht nur selten ans Mikrofon. Am gestrigen Abend wurde es ihm im Verlaufe der Diskussion, ob der im Februar 2021 gefasste Ratsbeschluss, die „Allerniederung bei Klein Hehlen und Celle“ als Naturschutzgebiet ausgewiesen zu haben, richtig war oder nicht, buchstäblich zu bunt. Als „Ökosozialisten“… Weiterlesen

Wie sehen die Ratsparteien die Zukunft der Congress Union?

5. Oktober 2023 | Bericht

Nach einer Umfrage bei den im Celler Stadtrat vertretenen Parteien liegen uns folgende Stellungnahmen vor. Allein die Grünen haben sich  dazu nicht geäußert : Alexander Wille (CDU Fraktion): „Von meiner Seite muss ich Sie noch um ein bisschen Geduld bitten. Am kommenden Montagabend tagt die Gruppe aus CDU, FDP und Unabhängige u.a. auch zum Thema… Weiterlesen