10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in… Weiterlesen: 10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen

LINKE: „Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürgerinnen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten… Weiterlesen: LINKE: „Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen

Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben – auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen… Weiterlesen: Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen

Pflegenotstand: „Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen“

Pflegenotstand: „Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gebe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor… Weiterlesen: Pflegenotstand: „Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen“

LINKE: „Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seit 2015 befindet sich das Schulungsschiff der deutschen Marine in der niedersächsischen Elsflether Werft in Reparatur. Die Kosten sind dabei von anfangs geplanten 10 Millionen Euro auf inzwischen über 135 Millionen Euro gestiegen – soweit zumindest die Zahlen aus dem März 2018, bis heute ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Auch die Reparatur selbst… Weiterlesen: LINKE: „Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen!“

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Verlorenes Vertrauen wird der Konzern eben nicht durch… Weiterlesen: VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche