Linke: „Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern“

Linke: „Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen steht für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren ab dem 22. April ‚Home Learning‘ auf dem Programm. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) werden sie dafür von ihren Lehrkräften für das ‚Lernen zu Hause‘ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. „Wenn die Aufgaben… Weiterlesen: Linke: „Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern“

Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Früher wurden unliebsame Schüler, die den Unterricht massiv störten, oft in die letzte Bankreihe verbannt. Geht es nach Kultusminister Tonne (SPD), soll dort offenbar ab jetzt der Datenschutz sitzen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ankündigung von Niedersachsens Kultusminister, Grant Hendrik Tonne, für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern die Messenger-Dienste Skype… Weiterlesen: Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise… Weiterlesen: Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des jüngst veröffentlichten „DGB Rentenreport Niedersachsen 2020“ erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jeder siebte niedersächsische Renterin bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum… Weiterlesen: LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am vergangenen Freitag legte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die aktuellen Zahlen zur derzeitigen Unterrichtsversorgung vor. Deren Quote liegt aktuell bei 99,6 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 99,4 Prozent. Minister Tonne sprach von einem ‚soliden Wert‘ und einem ‚weiteren Schritt nach vorne‘. „Der Kultusminister redet die gravierenden Schwierigkeiten weiter klein. Denn der Durchschnittswert… Weiterlesen: LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als… Weiterlesen: LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

LINKE: „Fuß runter von der Investitionsbremse“

LINKE: „Fuß runter von der Investitionsbremse“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich… Weiterlesen: LINKE: „Fuß runter von der Investitionsbremse“

Linke:“Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus“

Linke:“Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der… Weiterlesen: Linke:“Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus“

Linke: „Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren“

Linke: „Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht,… Weiterlesen: Linke: „Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren“

Umsatzsteuer: Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland… Weiterlesen: Umsatzsteuer: Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden!

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln… Weiterlesen: Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

| Celle

CELLE/HANNOVER. Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: „Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste Skandal aus dem Ressort von Innenminister Pistorius ans Licht. Hatte man sich heute im Innenausschuss des Landtags eigentlich darauf… Weiterlesen: Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

LINKE: „Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen… Weiterlesen: LINKE: „Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten!“

LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in der aktuellen Tarifverhandlung für die Kliniken… Weiterlesen: LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

LINKE: „Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die Zahl der neugebauten Windkraftanlagen sogar bei Null angekommen. In Niedersachsen wurden dieses Jahr erst 13 neue Anlagen gebaut. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: „Die Energiewende wird eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre… Weiterlesen: LINKE: „Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden!“