LINKE: “Fuß runter von der Investitionsbremse”
NIEDERSACHSEN. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister
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Heidi Reichinnek
Linke:”Krankenhäuser in Not – Landesregierung sitzt Probleme einfach aus”
NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu
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Linke: “Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren”
NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von
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Umsatzsteuer: Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden!
NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung
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Lobbyismus einen Riegel vorschieben!
NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach
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Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe
CELLE/HANNOVER. Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: “Die
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LINKE: “Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten!”
NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau
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LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS
NIEDERSACHSEN. „Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der
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LINKE: “Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden!”
NIEDERSACHSEN. Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die
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10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen
NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der
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LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen
NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung
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LINKE: “Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!”
NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das
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Diesel-Betrug: Linke fordern konsequente Aufklärung durch die Landesregierung statt das Management zu schützen
NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben.
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Pflegenotstand: “Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen”
NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gebe.
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LINKE: “Gorch Fock und Ministerin außer Dienst stellen!”
NIEDERSACHSEN. Seit 2015 befindet sich das Schulungsschiff der deutschen Marine in der niedersächsischen Elsflether Werft in Reparatur. Die Kosten sind
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VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche
NIEDERSACHSEN. „Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie
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