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Die Linke Niedersachsen stellt Landesliste auf Spitzenkandidatin des Bundes führt Landesliste an

24. Dezember 2024 | Niedersachsen

Am 21.12.2024 treffen sich die Landesvertreter*innen der Linken Niedersachsen in Hannover,  um ihre Landesliste aufzustellen. Neben den Landesvertreter*innen gesellen sich auch  Neumitglieder und Gäste hinzu.   Nach den Begrüßungsworten des Landesvorsitzenden stellt sich die Gruppenvorsitzende der  Bundestagsgruppe Heidi Reichinnek für Platz 1 den Mitgliedern vor. Vor ihrer Zeit im Bundestag  arbeitete sie als pädagogische Mitarbeiterin der… Weiterlesen

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LINKE. „Bahn muss Mobilität statt Profit garantieren! – Niedersachsen gegen Bahnzerschlagung“

8. November 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Zerschlagung der Bahn in Teilunternehmen würde für massive Verluste von Arbeitsplätzen sorgen und zu Lohneinbußen führen. Die Gewerkschaften sind hier völlig zu Recht in Alarmbereitschaft. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn orientiert sich nämlich nicht an den Interessen von Kundschaft oder Belegschaft, sondern lediglich an den Interessen der Finanzmärkte!“,… Weiterlesen

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LINKE: „Volkswagen – Arbeitsplatzgarantien durch Auslastung im Wolfsburger VW-Stammwerk – Ministerpräsident ist in der Pflicht Druck zu machen“

4. November 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die schlechten Nachrichten bei Volkswagen reißen nicht ab: Jobabbau, negative Quartalszahlen und die Verschiebung der Investtionsrunde, die die milliardenschweren Ausgaben für die nächsten fünf Jahre festlegt und über die Modellbelegung von Werken entscheidet. Dazu kommt, dass das Hauptwerk in Wolfsburg – immerhin die größte Autofabrik der Welt – nicht ausgelastet ist. Zehntausende VW-Beschäftigte müssen… Weiterlesen

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Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend – DIE LINKE. Niedersachsen fordert Verbot von Waffenexporten

30. August 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten… Weiterlesen

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Bezahlbarer Wohnraum: Landesregierung darf Mangel nicht weiter aussitzen

3. August 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Trotz vermehrter Bemühungen beim Wohnungsbau mangelt es in Niedersachsen weiter an bezahlbarem Wohnraum. Und Bauminister Olaf Lies (SPD) weiß zwar offenbar, dass ‚nicht genug im Bereich des bezahlbaren Wohnraums gebaut wird‘ und ‚man dem Ziel, jährlich 3000 neue Wohnungen zu errichten, weit hinterherhinke‘, lässt aber nachhaltige Konzepte weiter vermissen. Offenbar kapituliert er vor den… Weiterlesen

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LINKE: „Niedersachsen presst seine Kommunen aus – Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal!“

23. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Land wolle seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 sollen demnach Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Das berichtet die Fraktion der LINKEN im Landesparlament. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von… Weiterlesen

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Osterurlaub mit Augenmaß ermöglichen – Vorstoß norddeutscher Landesregierungen geht in richtige Richtung

22. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Angesichts der heutigen Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen von den norddeutschen Landeschefs Schwesig, Weil und Günther ein Vorschlag eingebracht wird, Osterurlaub im eigenen Bundesland unter strengen Hygienemaßnahmen zu erlauben, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Es ist niemandem vermittelbar, dass vollbesetzte Ferienflieger nach Mallorca aufbrechen, während es gleichzeitig verboten sein soll,… Weiterlesen

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„Umfragewerte für DIE LINKE geben Rückenwind für die Kommunalwahl“

11. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Pünktlich vor dem Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN an diesem Wochenende liegt die Partei laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei 5 Prozent. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Richtung für DIE LINKE stimmt. Es freut uns, dass wir als Partei in Umfragen stabil bei 5 Prozent gehandelt werden. Das… Weiterlesen

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LINKE: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten!“

3. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob Niedersachsen beim Impfen weiter vorankommt oder weiter Schlusslicht bei der Impfung der Bevölkerung bleibt und Impfwillige weiter in Endlos-Warteschleifen… Weiterlesen

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Wasser und Wein – LINKE. Niedersachsen fordert klare Kante gegen Impfvordrängler*innen

22. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu den sich häufenden Fällen sogenannter „Impfvordrängler*innen“ äußert sich Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. in Niedersachsen: „Es ist skandalös, wie einige Personen ihre Position und Beziehungen ausnutzen, um möglichst früh eine Impfung gegen Corona zu erhalten. Die Priorisierungsempfehlung der Ständigen Impfkommission und die rechtlich gültige Impfverordnung sind keine nett gemeinten Anregungen, sondern klare Vorgaben.… Weiterlesen

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LINKE: „Mitte-Links in Bremen macht es vor – Kostenlose FFP2-Masken für Alle!“

24. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag. Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheitssenatorin in Bremen hat nun angekündigt, alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen. „In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für… Weiterlesen

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LINKE: „Schule zu – Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen!“

12. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schülerinnen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schülerinnen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die… Weiterlesen

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LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen – Bund und Land lassen Schulen weiter eiskalt abblitzen

8. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen – Dies allerdings wieder nur ‚in besonderen Ausnahmefällen‘. Ansonsten hält man dort stur an der 20-5-20 Lüftungsregel fest. Abgesehen davon, dass das Stoßlüften während der… Weiterlesen

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„Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem“ – LINKE. Niedersachsen kommentiert Bericht des Bundes der Steuerzahler

28. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“. „Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen… Weiterlesen

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LINKE.Niedersachsen kritisiert schleppenden Ausbau von Kita-Einrichtungen: „Gute Kitas für alle Kinder bleibt bisher nur frommer Wunsch“

12. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 342.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Allein in Niedersachsen warten 32 200 Kleinkinder auf einen Kita-Platz. „Ein absolutes Trauerspiel, wenn sieben Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige ein solcher Platz nicht für alle Eltern, die dies wünschen, bereitgestellt… Weiterlesen

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Linke: „Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern“

24. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen steht für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren ab dem 22. April ‚Home Learning‘ auf dem Programm. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) werden sie dafür von ihren Lehrkräften für das ‚Lernen zu Hause‘ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. „Wenn die Aufgaben… Weiterlesen

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Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

22. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Früher wurden unliebsame Schüler, die den Unterricht massiv störten, oft in die letzte Bankreihe verbannt. Geht es nach Kultusminister Tonne (SPD), soll dort offenbar ab jetzt der Datenschutz sitzen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ankündigung von Niedersachsens Kultusminister, Grant Hendrik Tonne, für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern die Messenger-Dienste Skype… Weiterlesen

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Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

20. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise… Weiterlesen

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LINKE: „Renten endlich armutsfest machen! Lebensleistung von Menschen anerkennen!“

23. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des jüngst veröffentlichten „DGB Rentenreport Niedersachsen 2020“ erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jeder siebte niedersächsische Renterin bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum… Weiterlesen

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LINKE: „Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen“

22. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am vergangenen Freitag legte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die aktuellen Zahlen zur derzeitigen Unterrichtsversorgung vor. Deren Quote liegt aktuell bei 99,6 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 99,4 Prozent. Minister Tonne sprach von einem ‚soliden Wert‘ und einem ‚weiteren Schritt nach vorne‘. „Der Kultusminister redet die gravierenden Schwierigkeiten weiter klein. Denn der Durchschnittswert… Weiterlesen

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LINKE: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

10. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als… Weiterlesen