NIEDERSACHSEN. „Die Zerschlagung der Bahn in Teilunternehmen würde für massive Verluste von Arbeitsplätzen sorgen und zu Lohneinbußen führen. Die Gewerkschaften sind hier völlig zu Recht in Alarmbereitschaft. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn orientiert sich nämlich nicht an den Interessen von Kundschaft oder Belegschaft, sondern lediglich an den Interessen der Finanzmärkte!“,… Weiterlesen: LINKE. „Bahn muss Mobilität statt Profit garantieren! – Niedersachsen gegen Bahnzerschlagung“

NIEDERSACHSEN. „Die schlechten Nachrichten bei Volkswagen reißen nicht ab: Jobabbau, negative Quartalszahlen und die Verschiebung der Investtionsrunde, die die milliardenschweren Ausgaben für die nächsten fünf Jahre festlegt und über die Modellbelegung von Werken entscheidet. Dazu kommt, dass das Hauptwerk in Wolfsburg – immerhin die größte Autofabrik der Welt – nicht ausgelastet ist. Zehntausende VW-Beschäftigte müssen… Weiterlesen: LINKE: „Volkswagen – Arbeitsplatzgarantien durch Auslastung im Wolfsburger VW-Stammwerk – Ministerpräsident ist in der Pflicht Druck zu machen“

NIEDERSACHSEN. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten… Weiterlesen: Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend – DIE LINKE. Niedersachsen fordert Verbot von Waffenexporten

NIEDERSACHSEN. „Trotz vermehrter Bemühungen beim Wohnungsbau mangelt es in Niedersachsen weiter an bezahlbarem Wohnraum. Und Bauminister Olaf Lies (SPD) weiß zwar offenbar, dass ‚nicht genug im Bereich des bezahlbaren Wohnraums gebaut wird‘ und ‚man dem Ziel, jährlich 3000 neue Wohnungen zu errichten, weit hinterherhinke‘, lässt aber nachhaltige Konzepte weiter vermissen. Offenbar kapituliert er vor den… Weiterlesen: Bezahlbarer Wohnraum: Landesregierung darf Mangel nicht weiter aussitzen

NIEDERSACHSEN. Das Land wolle seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 sollen demnach Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Das berichtet die Fraktion der LINKEN im Landesparlament. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von… Weiterlesen: LINKE: „Niedersachsen presst seine Kommunen aus – Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal!“

NIEDERSACHSEN. Angesichts der heutigen Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen von den norddeutschen Landeschefs Schwesig, Weil und Günther ein Vorschlag eingebracht wird, Osterurlaub im eigenen Bundesland unter strengen Hygienemaßnahmen zu erlauben, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Es ist niemandem vermittelbar, dass vollbesetzte Ferienflieger nach Mallorca aufbrechen, während es gleichzeitig verboten sein soll,… Weiterlesen: Osterurlaub mit Augenmaß ermöglichen – Vorstoß norddeutscher Landesregierungen geht in richtige Richtung

NIEDERSACHSEN. Pünktlich vor dem Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN an diesem Wochenende liegt die Partei laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei 5 Prozent. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Richtung für DIE LINKE stimmt. Es freut uns, dass wir als Partei in Umfragen stabil bei 5 Prozent gehandelt werden. Das… Weiterlesen: „Umfragewerte für DIE LINKE geben Rückenwind für die Kommunalwahl“

NIEDERSACHSEN. „Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob Niedersachsen beim Impfen weiter vorankommt oder weiter Schlusslicht bei der Impfung der Bevölkerung bleibt und Impfwillige weiter in Endlos-Warteschleifen… Weiterlesen: LINKE: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten!“

NIEDERSACHSEN. Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schülerinnen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schülerinnen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die… Weiterlesen: LINKE: „Schule zu – Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen!“

NIEDERSACHSEN. „Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen – Dies allerdings wieder nur ‚in besonderen Ausnahmefällen‘. Ansonsten hält man dort stur an der 20-5-20 Lüftungsregel fest. Abgesehen davon, dass das Stoßlüften während der… Weiterlesen: LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen – Bund und Land lassen Schulen weiter eiskalt abblitzen

NIEDERSACHSEN. Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen steht für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren ab dem 22. April ‚Home Learning‘ auf dem Programm. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) werden sie dafür von ihren Lehrkräften für das ‚Lernen zu Hause‘ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. „Wenn die Aufgaben… Weiterlesen: Linke: „Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern“

NIEDERSACHSEN. „Früher wurden unliebsame Schüler, die den Unterricht massiv störten, oft in die letzte Bankreihe verbannt. Geht es nach Kultusminister Tonne (SPD), soll dort offenbar ab jetzt der Datenschutz sitzen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ankündigung von Niedersachsens Kultusminister, Grant Hendrik Tonne, für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern die Messenger-Dienste Skype… Weiterlesen: Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

NIEDERSACHSEN. Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise… Weiterlesen: Kommunen nicht allein lassen! – Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen