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Bezahlbarer Wohnraum: Landesregierung darf Mangel nicht weiter aussitzen

NIEDERSACHSEN. „Trotz vermehrter Bemühungen beim Wohnungsbau mangelt es in Niedersachsen weiter an bezahlbarem Wohnraum. Und Bauminister Olaf Lies (SPD) weiß zwar offenbar, dass ‚nicht genug im Bereich des bezahlbaren Wohnraums gebaut wird‘ und ‚man dem Ziel, jährlich 3000 neue Wohnungen zu errichten, weit hinterherhinke‘, lässt aber nachhaltige Konzepte weiter vermissen. Offenbar kapituliert er vor den Herausforderungen am Wohnungsmarkt“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Verfehlen der Ziele der Landesregierung beim Wohnungsbau scharf. Leopold weiter: „Es braucht endlich einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Um diesen Neustart zu schaffen, muss der soziale Wohnungsbau endlich zur Chefsache gemacht werden und die Wohnraumversorgung der Profitlogik des Marktes entzogen werden. Das geht aber nur, wenn man nicht nur in Sonntagsreden über die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft schwadroniert, sondern diese endlich auch an den Start bringt.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Um effektiv gegen explodierende Mieten vorzugehen, braucht es neben dem verstärkten sozialen Wohnungsbau aus öffentlicher Hand dringend einen bundesweiten Mietendeckel, bei dem die aktuellen Mieten als Sofortmaßnahme für fünf Jahre eingefroren und regionale Höchstmieten festlegt werden. Dafür muss sich die Landesregierung endlich einsetzen, wenn sie wirklich die Mieterinnen und Mieter vor weiteren Kostenexplosionen, vor Verdrängung und Armut schützen will. Für uns als LINKE ist klar – Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Wir fordern einen bundesweiten Mietdeckel und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Mit diesen Maßnahmen ist die Wohnungsproblematik innerhalb kürzester Zeit in den Griff zu bekommen. Nur die Landesregierung sitzt das Problem offenbar lieber weiter aus und verschärft damit die Krise nur noch.“

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