Mahnwache für Feleknas Uca – Prozess auf September vertagt

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CELLE. Rund 300 Menschen haben gestern auf der Stechbahn in Celle für die deutsch-kurdische Politikerin Feleknas Uca eine Mahnwache abgehalten. Uca wurde am Vormittag verhaftet. In Amed (Diyarbakir) in der Türkei begann gestern der Prozess gegen die ehemalige Europaabgeordnete.

Mit großer Sorge schauen viele kurdischstämmige Cellerinnen und Celler aktuell in die Türkei. „Nach dem Referendum steht die Demokratie dort auf der Kippe“, sagt das Celler Stadtratsmitglied Behiye Uca, die sich auch um ihre Schwester Feleknas Uca sorgt.

Deshalb rief der Celler Kreisverband der Partei Die Linke am Dienstagvzu einer Solidaritätskundgebung auf. Behiye Uca hatte zu dieser Kundgebung als Redner den unter anderem Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge eingeladen wie auch den Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen und die Vorsitzenden einiger Ratsfraktionen: „Es hat mich stolz gemacht, dass der Celler Stadtrat im vergangenen Herbst einstimmig eine Resolution für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei verabschiedet hat. Die meisten Celler Kurdinnen und Kurden haben dort ihre familiären Wurzeln. Sie haben Celle längst als neue Heimat angenommen, trotzdem finden die Entwicklungen in der Türkei ein besonderes Interesse”, sagt Uca.

Ihrer Schwester, der seit einigen Jahren wieder in der Türkei lebenden 40-jährigen HDP-Abgeordneten Feleknas Uca, wird jetzt wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ der Prozess gemacht. Feleknas Uca hat seit ihrem Einzug in das türkische Parlament im Juni 2015 vielen deutschen Medien Interviews gegeben und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Türkei Erdogans schon dem Terrorverdacht ausgesetzt sehe, wer sich öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetze. Feleknas Uca drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Für Behiye Uca ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, bei dem Fakten keine Rolle spielen. Deshalb sieht sie bei diesem wie anderen Prozessen die internationale Öffentlichkeit gefordert: „Wer sich jetzt einfach von der Türkei abwendet, macht es den Menschen schwerer, die sich in der Türkei weiterhin für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.“

Unter anderem bekundete Alexander Wille, Stadtverbandsvorsitzender der CDU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, seine Solidarität mit Uca: „Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei betrachten wir als Demokraten mit großer Aufmerksamkeit und großer Sorge. In der Türkei wird ein System angestrebt, das die freiheitlichen Grundrechte einschränken und eine enorme Machtfülle auf eine einzelne Person konzentrieren soll. Dieser Prozess wird durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit begleitet. Und selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein erklärtes Ziel des jetzigen Regimes. Diese Entwicklungen lehnen wir mit aller Entschlossenheit ab. Wir müssen auch feststellen, dass sich die Tür nach Europa für die Türkei schließen wird, wenn diese Entwicklung so weiter geht. Der in unserer Heimatstadt Celle geborenen Abgeordneten des türkischen Parlamentes. Frau Feleknas Uca. gehört die volle Solidarität der CDU Fraktion im Rat der Stadt Celle und der CDU im Stadtverband Celle.“

Joachim Falkenhagen, FDP Fraktionsvorsitzender, sagte im Rahmen der Kundgebung: „Wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen.

Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland herrschten, dem allmächtigen Staat mit seiner Ein-Parteien-Herrschaft ausgesetzt. Niemand, der den Mund aufmachte und anderer Meinung als die herrschende Partei war, konnte sich seines Lebens oder seiner Freiheit sicher sein. Nachdem diese Zeit ein schreckliches Ende fand, waren unsere Landsleute im Osten einer solchen Alleinherrschaft ausgesetzt. Auch dort war die Allmacht der Führung allgegenwärtig. Wer, wenn nicht wir Deutschen, haben so viel fürchterliche Erfahrung mit Systemen die meinen, sie alleine würden den richtigen Weg kennen. Wir haben erleben müssen, dass Menschen einfach hinter Mauern verschwanden, weil sie eine eigene Auffassung hatten. Dies ist der Hintergrund, warum wir hier heute parteiübergreifend stehen und für die Freiheit derjenigen demonstrieren, die zu ihrer anderen Meinung stehen. Nicht derjenige, der für Gewaltenteilung eintritt, ist der Terrorist, sondern derjenige, der sie abschafft. Nicht derjenige, der für eine unabhängige Justiz eintritt, ist Täter, sondern derjenige, der diese Unabhängigkeit aufgehoben hat. Nicht derjenige, der seine Meinung sagt, ist ein Staatsfeind, sondern derjenige, der sie zum Anlass für Strafverfolgung nimmt.

Liebe Freunde der Demokratie, wir hier im Westen der Republik haben Demokratie und Freiheit 70 Jahre genießen können. Dabei sind wir nicht immer zimperlich miteinander umgegangen.
Aber eingebunden in das wunderbare Europa hat es funktioniert, und es gibt viele, die uns um unser freiheitliches und wirtschaftlich prosperierendes Land beneiden. Und in Europa leben wir seit 70 Jahren in Frieden und Freundschaft. Wann hat es das schon einmal vorher gegeben. Die Erkenntnis ist also: Freiheit ist die Grundbedingung für das Wohlergehen der Bürger –
Freiheit ist keine Gefahr, sondern eine Chance und Meinung, ist die Grundbedingung für die Suche nach dem richtigen Weg – eine andere Meinung ist keine Gefahr, sondern ein Beitrag für die Suche nach dem besten Weg. Weil dies so ist, stehen wir zu Feleknas Uca, die als Bürgerin unserer Stadt und als gewählte Bürgervertreterin des türkischen Parlaments ihre Meinung gesagt hat. Wir hier in unserer Stadt sagen unsere Meinung und können uns in unserem Land sicher vor staatlichem Handeln fühlen. Aufgabe unseres Staates ist es, unsere Sicherheit zu gewährleisten und nicht, sie zu gefährden.

Feleknas Uca und viele andere, werden wegen ihrer Meinung zur Rechenschaft gezogen, inhaftiert oder drangsaliert. Wir dagegen können unsere Stadt, unser Land, unser Europa mit vielen Ideen voranbringen. Und deswegen nehmen wir uns selbstverständlich auch die Freiheit, für Feleknas einzutreten, die ihr Land mit ihren Argumenten bereichern möchte. Was sind das für schwache Menschen, die dies nicht zulassen wollen. Und als Vorsitzender des Rates der Stadt Celle füge ich hinzu: Ich bin stolz darauf, dass unser Rat sich in dieser wichtigen Frage einig ist und hier gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Meinungsvielfalt eintritt.“

Rezan Uca, Bruder der inhaftierten Feleknas Uca bedankte sich im Namen seiner Familie im Anschluss für die zum Ausdruck gebrachte Solidarität aller: „Im Namen der gesamten Familie Uca möchten wir uns bei allen herzlich bedanken, die an der Kundgebung zur Unterstützung für meine Schwester Feleknas Uca teilgenommen haben. Unser besonderer Dank gilt unseren Gastrednern, dem Celler Oberbürgermeister Herr Dr. Jörg Nigge, dem Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen (FDP), Alexander Wille (CDU), Frau Inga Marks (SPD), Bernd Zobel (Grüne), Frau Iris Fiss (Unabhängige), Bürger Müller (BSG), Felix Wählergemeinschaft, Die Partei, EKZ Celle ( Ezidische Kultur Zentrum Celle ), NAV Dem und NAV YEK. Es war sehr schön, dass Vertreter aller Fraktionen unserer Stadt Celle anwesend waren. Besonderer Dank geht auch an meine Schwester Behiye Uca (Die Linke) für die tolle Organisation. Nochmals vielen Dank an jeden einzelnen, der heute da war.“
Feleknas Uca wurde mittlerweile wieder freigelassen, allerdings wurde die Gerichtsverhandlungen auf September verschoben.

Redaktion
Celler Presse

Rede Jochim Falkenhagen

Wir Deutschen wissen wovon wir sprechen, wenn wir das Wort Freiheit in den Mund nehmen.

Das ganze Land war in der Zeit, in der die Nationalsozialisten in Deutschland herrschten, dem allmächtigen Staat mit seiner Ein-Parteien-Herrschaft ausgesetzt.

Niemand, der den Mund aufmachte und anderer Meinung als die herrschende Partei war, konnte sich seines Lebens oder seiner Freiheit sicher sein.

Nachdem diese Zeit ein schreckliches Ende fand, waren unsere Landsleute im Osten einer solchen Alleinherrschaft ausgesetzt. Auch dort war die Allmacht der Führung allgegenwärtig.

Wer, wenn nicht wir Deutschen, haben so viel fürchterliche Erfahrung mit Systemen die meinen, sie alleine würden den richtigen Weg kennen.

Wir haben erleben müssen, dass Menschen einfach hinter Mauern verschwanden, weil sie eine eigene Auffassung hatten.

Dies ist der Hintergrund, warum wir hier heute parteiübergreifend stehen und für die Freiheit derjenigen demonstrieren, die zu ihrer anderen Meinung stehen.

Nicht derjenige, der für Gewaltenteilung eintritt, ist der Terrorist,
sondern derjenige, der sie abschafft.

Nicht derjenige, der für eine unabhängige Justiz eintritt, ist Täter,
sondern derjenige, der diese Unabhängigkeit aufgehoben hat.

Nicht derjenige, der seine Meinung sagt, ist ein Staatsfeind,
sondern derjenige, der sie zum Anlass für Strafverfolgung nimmt.

Liebe Freunde der Demokratie,
wir hier im Westen der Republik haben Demokratie und Freiheit 70 Jahre genießen können.

Dabei sind wir nicht immer zimperlich miteinander umgegangen.
Aber eingebunden in das wunderbare Europa hat es funktioniert und es gibt viele, die uns um unser freiheitliches und wirtschaftlich prosperierendes Land beneiden. Und in Europa leben wir seit 70 Jahren in Frieden und Freundschaft. Wann hat es das schon einmal vorher gegeben! Die Erkenntnis ist also:

Freiheit ist die Grundbedingung für das Wohlergehen der Bürger –
Freiheit ist keine Gefahr, sondern eine Chance und
Meinung, ist die Grundbedingung für die Suche nach dem richtigen Weg
– eine andere Meinung ist keine Gefahr, sondern ein Beitrag für die Suche nach dem besten Weg.

Weil dies so ist, stehen wir zu Feleknas Uca, die als Bürgerin unserer Stadt und als gewählte Bürgervertreterin des türkischen Parlaments ihre Meinung gesagt hat.

Wir hier in unserer Stadt sagen unsere Meinung und können uns in unserem Land sicher vor staatlichem Handeln fühlen. Aufgabe unseres Staates ist es, unsere Sicherheit zu gewährleisten und nicht, sie zu gefährden.

Feleknas Uca und viele andere, werden wegen ihrer Meinung zur Rechenschaft gezogen, inhaftiert oder drangsaliert.

Wir dagegen können
unsere Stadt, unser Land, unser Europa mit vielen Ideen voranbringen.
Und deswegen nehmen wir uns selbstverständlich auch die Freiheit, für Feleknas einzutreten, die ihr Land mit ihren Argumenten bereichern möchte.

Was sind das für schwache Menschen, die dies nicht zulassen wollen!

Und als Vorsitzender des Rates der Stadt Celle füge ich hinzu:
Ich bin stolz darauf, dass unser Rat sich in dieser wichtigen Frage einig ist und hier gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Meinungsvielfalt eintritt.

Rede Inga Marks

Ich selbst bin in einer Diktatur aufgewachsen, kann also nachvollziehen,
wie es ist, einen unaushaltbaren Zustand ändern zu wollen.
Als ich im Herbst 1989 all wöchentlich mit meinem Simson Roller in
meine Kreisstadt zur Montagsdemo fuhr, um gegen die Repressalien
des Staates DDR gegen seine Bürger auf die Straße zu gehen,
verabschiedete mich meine Mutter voller Angst und Sorge, so als
würden wir uns nie wieder sehen. Sie fragte jedes Mal: „Muss das sein?
Musst du dahin?“

JA, ich musste aufstehen, mich mit den Anderen für demokratische
Verhältnisse und Menschenrechte einsetzen. Uns befreien, so sagten wir
damals.

Natürlich hatte auch ich Angst ! Wenn der lange Strom von Menschen
und Kerzen sich durch die Straßen Halberstadts schlängelte, eng
bewacht und begleitet von scharfen Hunden, Stasi und Volkspolizei.
Das Knistern in der Luft war so laut. Ein Funke hätte eine Explosion
ausgelöst.

Damals war ich 21 Jahre alt und hatte Verantwortung über eine
zweijährige Tochter. Heute weiß ich, es war genau das Richtige was ich
tat und tun musste.

Felecnas,
du als Celler Kind, könntest hier in unserer schönen Stadt in Sicherheit
leben, doch in einem Gespräch sagtest du: „Ich wurde von den Bürgern
gewählt, dass ist meine Pflicht, ich muss und werde da bleiben.“

In der gegenwärtigen Zeit, wo gelebte Demokratie auf wackligen
Fundamenten steht und von allen Seiten versucht wird, an ihr zu rütteln,
bedarf es starker und mutiger Menschen, die die Fundamente und die
demokratischen Grundrechte verteidigen.
EIN Mensch ist im Verhältnis zu den vielen Menschen, die in
diktatorischen Verhältnissen leben, wenig. Aber ein Mensch kann Vieles
und Großes bewirken.

Liebe Felecnas,
Celle hat auch schon vor deiner Anklage Flagge gezeigt und dich
unterstützt. In diesen Stunden aber sind wir dir besonders nah und
zugewandt und bangen mit dir.

Du bist jetzt unmittelbar den Folgen des Erdogan – Regimes ausgesetzt.
Es bedarf gerade in dieser Zeit eines politischen Bekenntnisses aller
demokratisch denkenden Fraktionen unserer Stadt.

Aus diesem Grunde stehen wir hier auch gemeinsam, um unser
Ansinnen zu verdeutlichen. So etwas, wie gerade geschieht, darf nicht
durchgehen. So etwas dulden wir nicht.

Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit
Inga Marks

Rede Alexander Wille

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
„die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Die Freiheit der Person ist
unverletzlich.“

Diese drei kurzen Sätze stehen in den Artikeln eins und zwei unseres
Grundgesetzes. Diese drei kurzen Sätze garantieren den Menschen in unserem
Land elementare, unveräußerliche Rechte und schützen sie vor staatlicher
Willkür und der Beschneidung oder Verweigerung ihrer Grundrechte.
Drei kurze Sätze, die Freiheit bedeuten.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei betrachten wir als
Demokraten mit großer Aufmerksamkeit und großer Sorge. In der Türkei wird
ein System angestrebt, das die freiheitlichen Grundrechte einschränken und
eine enorme Machtfülle auf eine einzelne Person konzentrieren soll.
Dieser Prozess wird durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit begleitet.
Und selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein erklärtes Ziel des
jetzigen Regimes.

Diese Entwicklungen lehnen wir mit aller Entschlossenheit ab!
Wir müssen auch feststellen, dass sich die Tür nach Europa für die Türkei
schließen wird, wenn diese Entwicklung so weiter geht.

Der in unserer Heimatstadt Celle geborenen Abgeordneten des türkischen
Parlamentes Frau Feleknas Uca gehört die volle Solidarität der CDU Fraktion im Rat der Stadt Celle und der CDU im Stadtverband Celle.