Schmidt: „Maaßen ist ein Sicherheitsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – wer sich so verhält, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.“

Schmidt: „Maaßen ist ein Sicherheitsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – wer sich so verhält, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.“

5. November 2018 Aus Von Celler Presse

CELLE. Angesichts der jetzt bekannt gewordenen „Abschiedsrede“ des noch immer Amt befindlichen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle:

„Die Causa Maaßen macht einen fassungslos. Seine jetzt bekannt gewordene Abschiedsrede belegt einmal mehr: Der Mann war und ist ein Sicherheitsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer die Bundesregierung verhöhnt und Teile der sie tragenden Parteien als linksradikal bezeichnet, kann und darf keiner Institution vorstehen, die unsere Verfassung schützen soll. Maaßen verhält sich unwürdig im Bezug auf seine Amt – wer so redet, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Bereits seine versuchte Absetzung und geplante Beförderung zum Staatssekretär war eine politische Fehlentscheidung auf ganzer Linie. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen jetzt endlich handeln und Maaßen entlassen, ohne wenn und aber, ohne ein weiteres Amt an anderer Stelle. Dafür muss auch die SPD jetzt Sorge tragen – das ist unsere dringende Erwartung an die Verantwortlichen in Berlin.“

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