Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen – Niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von ‚intelligenten‘ Kameras ab

NIEDERSACHSEN. In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien fordert.

Doch Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie u.a. am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt wurden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, wie von Schünemann gefordert, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden.“

Leopold weiter: „Der Einsatz von Überwachungstechnik gibt Menschen ein Gefühl falscher Sicherheit. Dabei verhindert Überwachung keine Straftaten. Abgesehen von Anbietern, die teure Technik verkaufen wollen, wird also niemand etwas von dieser Technik haben. Stattdessen bietet die Sammlung und Speicherung großer Datenmengen selbst Angriffspunkte: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sicherheitslücken entdeckt und ausgenutzt werden. Die CDU sollte als Teil der Landesregierung ihren ‚harten Hund‘ zurückpfeifen und sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita- und Krippenplätze. Mehr Überwachung gehört jedoch nicht dazu.“

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