Grüne gegen Rüstungsexporte von Rheinmetall in Krisenregionen

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Landkreis CELLE. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat im Celler Kreistag eine Resolution eingebracht, die die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auffordert:

1) Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen, und

2) dem Celler Kreistag Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben – insbesondere aus Unterlüß – durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.

Die Resolution wurde vom Landrat Klaus Wiswe und einer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung im stillen Kämmerlein des Kreistagsgebäudes abgelehnt. “Die Mehrheit hat bekanntlich die bunte Gruppe aus CDU/FDP/ Lenzen/ WG und UB gemeinsam mit dem Landrat. Als Begründung für die sogenannte Erledigung des Antrages erklärt Herr Wiswe (CDU) in seiner Beschlussvorlage, dass der Landkreis nicht zuständig ist. Das ist schlicht scheinheilig. Oder liegt Unterlüß als Unternehmensstandort von Rheinmetall nicht in unserem Landkreis?“, hinterfragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Gerald Sommer die Argumentation der Kreisverwaltung.

Die Grünen sind der Auffassung, dass Landrat Wiswe und die Celler CDU das Thema nicht öffentlich diskutieren wollen. „Schon bei der Antragseinbringung im Dezember im Kreistag kam der Antrag der Grünen, die Resolution im öffentlichen Sozial- oder Wirtschaftsausschuss zu beraten, gar nicht zur Abstimmung, da sich die Mehrheitsgruppe in trauter Einheit mit der AfD dem Vorschlag von Landrat Wiswe zur geheimen Behandlung anschloss. Nach den lobenden Worten von Herrn Wiswe für die AfD in der Lokalpresse frage ich mich: Wie rechts steht Herr Wiswe?“ so Gerald Sommer.

Rüstungsexporte sind für die Grünen höchst sensibel, und sollten nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sowie der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung der Konflikte bei. Die Zivilbevölkerung ist hier besonders betroffen: so sind nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80-95% aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilist*innen.

Unter allen Umständen müsse die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden, um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren!
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sei Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Diese Ursache zu bekämpfen bedeute, Exporte von Waffen in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind, zu unterlassen. Ebenso dürfe es keinen Waffenexport in Gebiete und Länder geben, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden.

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