Lars Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

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NIEDERSACHSEN. DIE LINKE Niedersachsen fordert Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche. „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie ist der Fehler. Wenn Frau Piel jetzt so tut, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich gegen die Zwangsbeiträge, hat sie den Pflegekräften offenbar nicht richtig zugehört“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Leopold weiter: „Der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer jetzt denkt, mit einer Aussetzung der Beiträge hätten sich die Proteste gegen die Zwangsverkammerung erledigt, hat sich gewaltig getäuscht. Das zeigen die vielen Proteste der Pflegekräfte landauf landab sehr eindrucksvoll. An den schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche kann und will die Pflegekammer nichts ändern. Das ist nicht ihre Aufgabe – stimmt. Aber genau das ist es, was die vielen Beschäftigten, die sich in der Pflege den Rücken krumm arbeiten, auf die Straße treibt. Die Pflegenden protestieren nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern auch gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Da sollte Frau Piel einmal ansetzen und Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese sich endlich bemüht, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte weiter zu fördern und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege zu stellen.“

„Statt weiter an diesem bürokratischen Kammer-Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen festzuhalten, muss die Landesregierung endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik“, macht Leopold deutlich.

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