BUND reicht Klage gegen die Ostumgehung ein???
CELLE. Der BUND Kreisgruppe Celle sieht sich angesichts des Gegenwindes in der Defensive und rechtfertigt seine Position. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme im Wortlaut:
„Auch wenn viele diese Frage mit einem „Ja“ beantworten würden, ist das so nicht richtig! Natürlich kann der Bund für Umwelt und Naturschutz eine Trassenführung durch ein Naturschutzgebiet nicht gutheißen und hat deshalb umweltverträgliche Alternativen aufgezeigt – die jedoch leider unberücksichtigt blieben. Es ist auch bedauerlich, dass die Planungsbehörde gerade auf die Variante setzt, die in einem behördlichen Varianten-Vergleich seinerzeit als „ungeeignet“ abqualifiziert wurde, da sie lediglich geringe innerstädtische Verkehrsentlastung, wohl aber erhebliche Naturschutz-Konflikte hervorbringen würde. Dennoch – die Entscheidung ist gefallen.
Nun sind von einer Planungsbehörde gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, wenn eine Straße durch ein Naturschutz- und Überschwemmungsgebiet gebaut wird: Neben Ausgleichsflächen ist auf die dortige Pflanzen- und Tierwelt Rücksicht zu nehmen. Die Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Regelungen im Planfeststellungsbeschluss hat das Oberlandesgericht Lüneburg 2016 festgestellt. Die Planungsbehörde hat nachgearbeitet, allerdings auch dieses Mal nicht ausreichend. Dies hat der BUND bereits im Sommer 2018 moniert, die Einwände blieben aber weitgehend unberücksichtigt.
Die aktuelle Klage des BUND richtet sich deshalb ausschließlich auf die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Umwelt- und Naturschutz! Und in diesem Zusammenhang mag die Frage erlaubt sein, warum die Planungsbehörde die gesetzlichen Vorgaben nicht ernst nehmen, warum beispielsweise keine Überwachung der Fledermauspopulation und deren Schutz, wie vom Gesetzgeber gefordert und vom Oberlandesgericht so bestätigt, eingerichtet wird. Wenn also eine Verzögerung des Weiterbaus der Ostumgehung eintritt, dann durch die eigenwillige Auslegung u.a. des Artenschutzgesetzes durch die Planungsbehörde – und nicht durch den BUND!
Der BUND setzt sich im konkreten Fall für den Artenschutz ein. Die derzeit in Paris stattfindende Weltkonferenz zur Biodiversität hat festgestellt, dass die Zerstörung der Artenvielfalt den Menschen mindestens genauso bedrohe wie der Klimawandel. Doch der BUND setzt sich auch gegen verkehrsbedingte Lärmbelästigung ein und bietet Betroffenen fachkundige Unterstützung an. Es besteht also nicht die Frage, „Mensch oder Artenschutz?“, sondern „Mensch und Artenschutz!“
Der Weiterbau der Ostumgehung ist übrigens derzeit ausgesetzt – allerdings nicht wegen der Klage des BUND, sondern weil keine Finanzmittel bereitstehen.“
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