Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen: „Kalihaldenabdeckung – letzte Möglichkeit für den Gemeinderat, die Bürger davor zu schützen“

WATHLINGEN. „Die geplante Kalihaldenabdeckung schwebt unheilvoll über Wathlingen“, verlautet es von der Bürgerinitiative Umwelt in Wathlingen. Es gebe keine Lösung für den Lkw Transportverkehr (mitten durch die Dörfer) und keine Klärung der massiven Umweltbeeinträchtigungen durch die bestehende Halde (Grundwasserversalzung). Dazu kommen die Auswirkungen der geplanten Deponie selbst (schadstoffbelasteter Staub, Lärm und Sickerwasserbelastung der Fuhse).

„Wir haben als BI Umwelt gerade einen siebten Aktenordner Unterlagen erhalten mit der Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen und ohne die Möglichkeit einer Fristverlängerung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme haben wir (trotz des immensen Zeitdrucks) fertiggestellt – wie immer ehrenamtlich. Immer wieder haben wir auf die privilegierte Situation der Gemeinde Wathlingen hingewiesen. Für die Gemeinde mit ihren Grundstücken an der Halde und der Flutungswasserleitung zur Fuhse wäre es ein Leichtes, die Bürger vor massiven Beeinträchtigungen zu schützen. Welches Interesse könnte eine Gemeinde denn vernünftigerweise an einer Deponie haben? Wie von uns vorhergesagt, will K+S trotz fehlender Untersuchungen und trotz der breiten Ablehnung in der Bevölkerung einfach anfangen“, beklagt die Initiative.

Laut Landesbergamt (LBEG) wolle K+S zeitnah mit dem Bau der Recycling- bzw. Bauschuttbrechanlage an der Kalihalde Wathlingen beginnen und habe einen vorzeitigen Baubeginn – noch während des laufenden Planfeststellungsverfahrens – beantragt. Voraussetzung für eine solche vorläufige Genehmigung sei eine positive Prognose, dass das Unternehmen grundsätzlich mit einer Genehmigung des Gesamtvorhabens rechnen könne.

Der Rat der Gemeinde Wathlingen hat am 19.02. und 10.12.2018 bezüglich der Gemeindegrundstücke an der Halde beschlossen:
„Der Rat der Gemeinde Wathlingen veräußert bis zum rechtskräftigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens keine Grundstücke, die für eine Begrünung erforderlich wären.“ Das klinge ganz gut – sei aber tatsächlich nichts wert. Warum? Der Jurist von K+S habe es im Erörterungstermin erklärt. Es sei üblich, dass ein Antragsteller sich erst um die Genehmigung und dann erst um die Grundstücke bemühe. Das sei irgendwie logisch – warum sollte die Firma K+S Grundstücke kaufen, die sie vielleicht gar nicht brauche. Somit sei das für K+S ein maßgeschneiderter Beschluss mit der Aussicht, die Grundstücke zu bekommen und damit die Deponie errichten zu können. Mit der Genehmigung für die Bauschuttbrechanlage könne die Firma dann Fakten schaffen! Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das LBEG nach hohen Investitionen der Firma eine Genehmigung für das gesamte Vorhaben dann noch ablehne und den Rückbau fordern würde. Deshalb hat die Bürgerinitiative Umwelt immer gefordert, die Grundstücke abschließend nicht zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der Flutungswasserleitung hat der Rat hat am 10.12.2018 u.a. beschlossen:
„Die Vereinbarung (Vertrag) über die Nutzung der Rohrleitung von der Fuhse zum Kaliberg zur Flutung des Grubengebäudes (…) gilt unverändert.“ Der Antragsteller im Planfeststellungsverfahren „Haldenabdeckung“ könne nicht davon ausgehen, dass die Leitung (…) für die Einleitung von Salzwasser oder anderen Flüssigkeiten in die Fuhse genutzt werden könne. Laut des Juristen von K+S sei nur wichtig, ob dem Vorhaben schon heute unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen. Damit seien nach Ansicht der BI Fakten gschaffen worden. „Auch hier haben wir gefordert, dass die Flutungsleitung zur Einleitung von Abwässern der geplanten Deponie in die Fuhse abschließend nicht zur Verfügung gestellt wird“, so die BI. „Wir haben zwecks Verhinderung der Haldenabdeckung den Mitgliedern des Rates u.a. zu den Grundstücken erstmals am 17.06.2017 in einem offenen Brief (veröffentlicht im Wathlinger Boten) Gespräche angeboten und dieses Gesprächsangebot immer wieder erneuert. Am 11. Juni 2019 um 18.30 Uhr soll nun eine Sonder-Ratssitzung im Wathlinger Rathaus stattfinden. Vorher will der Gemeinderat laut einer E-Mail mit uns sprechen. Allerdings müssen die Bedingungen für ein solches Gespräch noch geklärt werden. Wir verweigern uns Gesprächen im Interesse der Bürger grundsätzlich nicht. Unsere Position allerdings ist klar und nicht verhandelbar – keine faulen Beschlüsse mehr! Keine Gemeindegrundstücke für K+S Deponie!“ lautet das Fazit der BI.

PR
Foto: Privat Holger Müller

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